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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.8.2. Entschließung: Keine weitere Einschränkung der Transparenz bei Finanzaufsichtsbehörden Während meines Vorsitzes hatte der Bundesrat ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.4 Europaratskonvention zum Zugang zu amtlichen Informationen in Deutschland endgültig gescheitert Unter Nr. 2.3.2. hatte ich in meinem I. ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 12.2 Entschließung: „Auch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet!“ Dass berufsständische Kammern nach den Informationsfreiheitsgesetzen ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.4.2 Aufforderung der Landesregierung zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Gesetzes durch eine aktivere Informationspolitik ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 4.2 Open Government Partnership – 1. Nationaler Aktionsplan Die Open Government Partnership (OGP) ist ein Zusammenschluss von über 70 ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 15.2 Kontrolle des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration Ich hatte in den Berichtszeiträumen des II. und III. ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.2 Kein Zugang zu nicht vorhandenen Informationen – Umgang mit Verstößen gegen eine ordnungsgemäße Aktenführung In der Praxis häufen ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.5.2 Zugang zu den vom Petitionsausschuss übersandten Schreiben des Petenten Übermittelt der Petitionsausschuss den Ministerien ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.2.4 Schleswig-Holstein: Transparenz und digitale Privatsphäre in der Landesverfassung In ihrer Entschließung „Informationsfreiheit ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.2. Keine Einschränkung des IZG LSA durch ministerielle Erlasse Dass sich die Behörden auf die neue Rechtslage erst noch einstellen müssen, ...