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II. Tätigkeitsbericht vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 Einführung 2 Informationsfreiheit in Europa und international 3 Informationsfreiheit in Deutschland - Bundesrecht 4 Informationsfreiheit in Deutschland - ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.2.2 Hamburg: Transparenzregister gestartet Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbGVBl 2012, 271) in Kraft ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.2. Die Gesetzesmaterialien als wichtige Auslegungshilfe Wichtige Gesetzesmaterialien für die Auslegung sind insbesondere ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.4.2. Die Vorteile der neuen Regelungen Demgegenüber bringen die neuen Informationsfreiheitsgesetze den Bürgerinnen und Bürgern ...
Bundeswahlgesetz (BWG) - Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 BWG Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Schleswig-Holstein 1 Flensburg – Schleswig Kreisfreie Stadt Flensburg Kreis Schleswig-Flensburg 2 Nordfriesland – Dith- marschen Nord Kreis Nordfriesland vom Kreis Dithmarschen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 2 UIG - Begriffsbestimmungen (1) Informationspflichtige Stellen sind 1. die Regierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung. 2Gremien, die diese Stellen beraten, gelten ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 2 FVG - Landesfinanzbehörden (1) Landesfinanzbehörden sind als oberste Behörde: die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde; Oberbehörden, soweit nach diesem Gesetz ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.2. Vorhandensein der Information - keine Informationsbeschaffungspflicht Ein Informationszugangsanspruch besteht nur, ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 2.2 Die G8-Open-Data-Charta Am 19. Juni 2013 haben die G8-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, eine Open-Data-Charta unterzeichnet, ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.2.2 Aufnahme des Landesbeauftragten in den Bürger- und Unternehmensservice Damit das Recht auf Informationszugang in Anspruch genommen ...