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des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. - R - 16 Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 601/19 Ergebnis BR / Abstimmung ...
der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechts- modernisierungsgesetz - MaMoG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 525/18 zu Drucksache 525/18 (Berichtigung) Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. - R - 12 Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie ...
Drucksache 167/1/19 Abgesetzt - In - AIS - FJ - - FS - Fz - R - 3 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 977. Sitzung des Bundesrates am 17.05.2019, Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST) 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes gemäß Artikel ...
Gerechter und nachhaltiger Wandel in den Automobilregionen 23.06.2023 AdR-Fachkommission COTER hat in Sibiu, Rumänien, Stellungnahme verabschiedet © MWL Die AdR-Fachkommission COTER hat während der heutigen Sitzung in Sibiu, ...
sondern auch für die konkrete Durchführung („wie“) zu prüfen. Für beides gilt das 3 R-Prinzip: R eplacement (=Vermeidung, d.h. zu prüfen, ob der Tierversuch überhaupt stattfinden muss oder ob es Alternativen gibt) R eduction (=Verringerung, d.h. so viele Versuchstiere wie nötig aber so wenig wie möglich zu verwenden) und R ...
Ausschuss für Kulturfragen (K): Minister Wolfgang Tiefensee (Thüringen) ➢ Rechtsausschuss (R): Senatorin Anna Gallina (Hamburg) ➢ Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo): Minister Guido Beermann (Brandenburg) ➢ Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U): Minister Olaf ...
des Vermittlungsausschusses und zu Ziffern 13 und 15 - In - AIS - FJ - - R - 10 Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaus- tausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaus- tauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG) zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel ...
des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. - K - 12 Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 74 Absatz 2 i.V.m. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 27 GG Drucksache 508/19 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Dem Gesetz wurde zugestimmt - R - 13 Gesetz zur Änderung von Vorschriften ...
oder kommunalen Beauftragten, Bürgermeister:innen, Integrationskoordinator:innen o.ä. sollen beigefügt werden. Auch können Personen genannt werden, die für Nachfragen zur Verfügung stehen würden. 1. Beschreibung des Engagements: 2. Vorgeschlagene/r: Name Anschrift: Telefon/E-mail-Adresse: 3. Vorschlagende/r Name ...
kommunalen Beauftragten, Bürgermeister:innen, Integrationskoordinator:innen o.ä. sollen beigefügt werden. Auch können Personen genannt werden, die für Nachfragen zur Verfügung stehen würden. 1. Beschreibung des Engagements: 2. Vorgeschlagene/r: Name Anschrift: Telefon/E-mail-Adresse: 3. Vorschlagende/r Name ...