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bei Ausübung des Zugangsrechts die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten erreichen kann, die unvollständig, unzutreffend oder auf eine Art und Weise aufbewahrt sind, die mit den vom für die Verarbeitung Verantwortlichen verfolgten rechtmäßigen Zwecken unvereinbar ist. (3) Abweichend von Absatz 2 ...
tatsächlich benötigt werden und dass der angestrebte Zweck nicht mit einem geringeren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erreicht werden kann. Im Hinblick auf den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erarbeiteten Referentenentwurf sieht die Konferenz darüber hinaus ...
ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung und ermöglicht es den Betroffenen, negative Konsequenzen solcher Datenschutzpannen abzuwenden oder einzugrenzen. Hinter diesem Interesse hat der Wunsch der entsprechenden Stellen zurückzustehen, solche Vorkommnisse geheim zu halten, um keinen Imageschaden oder keine wirtschaftlichen ...
zum Thema Reparatur Warum reparieren? Um Ihre Reparaturdienstleistung anzubieten, können Sie sich gerne hier anmelden. Hinweis: Bitte klären Sie im Kundengespräch auch darüber auf, ob die Reparatur im Einzelfall technisch bzw. wirtschaftlich sinnvoll ist. ...
oder -hemmnis bzw. ggf. Einstellungshemmnis bei laufenden Ermittlungs-/Strafverfahren), in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (d.h. es bestehen keine Bankverbindlichkeiten bzw. Kredite oder Darlehen in unbedienbarer Höhe, polizeidiensttauglich ist, mindestens 160 cm groß ...
Zugriffsmöglichkeiten müssen auf ein angemessenes und grundrechtskonformes Maß begrenzt bleiben. Den Betroffenen ist ein effektiver Anspruch auf Auskunft und auf Berichtigung bzw. Löschung falscher bzw. unzulässig gespeicherter Daten zu gewähren. Bei Verstößen bedarf es eines effektiven Rechtsschutzes. Formelle ...
übermittelten Berichte der Landesregierungen öffentlich zu erörtern. Die Landesparlamente sollten deshalb durch Gesetz eine regelmäßige Berichtspflicht der Landesregierung für präventiv-polizeiliche und repressive Lauschangriffe vorsehen. Nur auf diese Weise ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle ...
wie den Datenschutz-Aufsichtsbehörden geben wollten, haben die Bundesländer die bisherigen Aufgaben und Befugnisse nunmehr überwiegend in den Informationsfreiheitsgesetzen selbst geregelt (vgl. zu Sachsen-Anhalt Nrn. 3.1 und 7.3 dieses Berichts). Bremen hat die Änderung auch zu einer Erweiterung der Kontrollkompetenzen ...
„Grünes Band Sachsen-Anhalt – Vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ sind das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie die Staatskanzlei und das Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalts Träger des neuen Schutzgebietes. Darüber hinaus wirken die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz ...
und nur auf Graugänse ausgeübt werden darf, die in Trupps von mindestens 50 Tieren in landwirtschaftlichen Kulturen, die mit Raps, Wintergetreide oder Gartenbaupflanzen neu bestellt wurden, einfallen 24. Bläß-, Saat-, Ringel- und Kanadagänse vom 1. September bis 15. Januar mit der Maßgabe, dass die Jagd vom 1. ...