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bescheiden ab, d. h. andere Staaten stellten ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft in Schlüsselbereichen deutlich mehr Informationen digital zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund hatten sich die in der Bundesregierung vertretenen Parteien in ihrem Koalitionsvertrag zur 18. Wahlperiode darauf ...
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Aktualisiert: 00:48 22.11.2024
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der Straffälligenhilfe. Integration Mit dem Vermeiden und Verkürzen von Haft kann ein Stigmatisieren und Ausgrenzen von Straftäterinnen  und Straftätern verhindert oder gemildert werden. Unter anderem wird mittellosen Täterinnen und Tätern durch gemeinnützige Arbeit ermöglicht, Ersatzfreiheitsstrafen ...
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Aktualisiert: 07:26 22.11.2024
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zur Wirtschaft bilden, sind möglichst kurze und reaktionsschnelle Verfahren aus volkswirtschaftlichen Gründen wichtig. Eines davon ist das Verfahren RegisSTAR zur elektronischen Führung der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister sowie des  Vereinsregisters . Das Handelsregister ...
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Aktualisiert: 07:26 22.11.2024
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könnte würde ihren Verhandlungsspielraum einseitig einschränken. Zudem müsse die Sozialagentur gem. § 75 Abs. 3 S. 2 SGB XII gewährleisten, dass die Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit  und Leistungsfähigkeit entsprechen. Diese Grundsätze könnten nicht eingehalten werden, wenn die Behörde verpflichtet ...
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Aktualisiert: 00:48 22.11.2024
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Gemeinschaftsrecht sowie Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Kommunen über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt; politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt; Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach den Nummern 1 und 2, ...
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Aktualisiert: 00:48 22.11.2024
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der Komplexität der sozialen und wirtschaftlichen Realität und der Regelungsmaterien kann es im demokratischen Willensbildungsprozess oftmals hilfreich sein, auf die Expertise von unterschiedlichen Personen, Gruppierungen und Beteiligten aus Gesellschaft und Wirtschaft zurückgreifen zu können. Die Art und Weise ...
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Aktualisiert: 00:48 22.11.2024
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sind im Rahmen des Aktionsplans Selbstverpflichtungen zu mehr Open Government eingegangen.   In Sachsen-Anhalt findet Open Government bisher nur rudimentär statt. Ich habe daher auch auf der sog. Hederslebener Runde vor Kommunalvertretern für mehr Open Government geworben (vgl. auch Nr. 8.6 dieses Berichts ...
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Aktualisiert: 00:48 22.11.2024
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