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und sein Vertreter müssen auf Lebenszeit ernannte Universitätsprofessoren des Rechts sein. © StK LSA Besetzung Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 15. Dezember 2021 die Mitglieder und Vertreter der 5. Amtsperiode des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ...
einfügen will ( BT-Drs. 17/9724 , , 94 kByte )). Das insofern neue Informationszugangsgrundrecht soll wie folgt lauten: "Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nicht öffentlicher Stellen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der Zugang ...
Vergabemindestlohn gem. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2b TVergG LSA (https://evergabe.sachsen- anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/eVe rgabe/dokumente_evergabe/Handlungsanleitungen/MiLO_01.2 5/Handlungsanleitung_Ermittlung_vergabespez._Mindestlohn. pdf) ersetzt: Ab dem 01.11.25: Entgelte ...
wie folgt durch den im jeweiligen Zeitraum geltenden Vergabemindestlohn gem. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2b TVergG LSA (https://evergabe.sachsen- anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/eVe rgabe/dokumente_evergabe/Handlungsanleitungen/MiLO_01.2 ...
Bundestag nach Maßgabe von Änderungen. Abstimmung ST: ➢ Enthaltung zu allen Abstimmungen - FJ - K - 2 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik (ohne Eingangsformel) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Hessen Drucksache 203/25 Drucksache 203/1/25 ...
Ermessensausübung weiter konkretisiert. Nach Auffassung des Gerichts darf dem Abgabenschuldner die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen vor Klageerhebung regelmäßig nicht verwehrt werden, sofern Verhältnisse Dritter unberührt bleiben (VG Potsdam, Beschluss vom 17. Dezember 2009, Az.: 12 K 1853/07). Verweigert ...
entfaltet (VG Berlin, Urteil vom 25. Februar 2016, Az.: 2 K 180.14) Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Nr. 4 IFG des Bundes verneint. In einer nachgehenden Entscheidung, die zum Zeitpunkt der Prüfung des Falles noch nicht vorlag, hat das OVG ...
Informationszugangs ausgesprochen hat ( LT-Drs. 6/849 , 66 kByte ). In diesem betont der Landtag, dass ein effektiver Schutz geistigen Eigentums nur unter Gewährleistung einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz gesichert sei, und bringt seine Bedenken über die mangelnde Transparenz beim Zustandekommen des ACTA ...
für Konsumforschung (GfK): Consumer Index 03, 2015 ...
des Antrages und über die Bedeutung der Informationsfreiheit Konsens bestand. Wegen ihrer erheblichen Bedeutung und zum besseren Verständnis der nachfolgenden Hinweise gebe ich die Entschließung ( LT-Drs. 6/977 , 64 kByte ) im Wortlaut wieder: Entschließung zum Informationszugangsgesetz Der Landtag ...