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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.1 Geschäftsstelle Nach § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22 bis 24 DSG LSA gehören zu meinen Aufgaben als Landesbeauftragter ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.7.1. Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Verbraucherinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (AG VIG LSA) Das Verbraucherinformationsgesetz ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.3.1. Zugang zu europäischen Dokumenten Auch bei der EU ist die Informationsfreiheit Standard. So enthält Art. 1 Abs. 2 EUV ...
Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. I. Zielsetzung und Grundnorm des IZG LSA 1. Einleitung Informationsfreiheit ist in unserer modernen Informationsgesellschaft eine notwendige Voraussetzung für eine lebendige ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 IFG - Grundsatz (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.3.1. Mängel in der Darlegungspflicht In der Mehrzahl der Eingaben wandten sich die Antragsteller zu Recht an mich, ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.1. Begriff und Bedeutung der Informationsfreiheit Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört es zu den elementaren ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) Gesetz vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242 - 245) (nicht amtlicher Text) § 1 - ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.5.1. Anwendungshinweise zum IZG LSA Naturgemäß bringt eine neue Rechtsmaterie in der Praxis zahlreiche Schwierigkeiten bei der Umsetzung ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 IZG LSA - Grundsatz (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden a) des Landes, b) der Kommunen ...