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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.1 Überblick In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich berichtet, dass Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. EUV - Artikel 1 Durch diesen Vertrag gründen die HOHEN VERTRAGSPARTEIEN untereinander eine EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden "Union"), der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.8.1. Die IFK und der AKIF Gem. § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. § 22 Abs. 7 DSG-LSA arbeitet der Landesbeauftragte ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.1. Verträge oder Versicherungsunterlagen sind amtliche Informationen In der Praxis stellte sich vor allem die Frage, ob Verträge ...
habe ich 46 Eingaben und 83 Anfragen erfasst. Die tatsächliche Zahl der Anfragen dürfte allerdings höher liegen, da nicht jede telefonische Anfrage erfasst wird. Im Vergleich zur Statistik des Zeitraumes des I. Tätigkeitsberichts (33 Eingaben, 121 Anfragen) ist die Zahl der Eingaben damit um beachtliche 39 ...
es auch zu meinen Aufgaben gehört, die Einhaltung der Vorschriften des IZG LSA im Wege von anlassunabhängigen Kontrollen bei den öffentlichen Stellen des Landes vor Ort zu kontrollieren, § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22 bis 24 DSG LSA. Einer konkreten Eingabe bedarf es für die Kontrolle nicht. Solche Kontrollen ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 2.1 Beratung des Gesetzgebers Nach § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22 bis 24 DSG LSA gehören zu meinen Aufgaben als Landesbeauftragter ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Übersicht Kapitel 4.1. 4.1. Antragsverfahren, statthafte Anträge 4.1.1. Einwohnerfragestunden 4.1.2. Formlos heißt formlos ...
2020 Stadt Tangermünde Der Bürgermeister Maßnahmen - Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im Außendienst - Aufgaben: präventiv und repressiv - 24 h/Monat, ausschließlich an den Wochenenden, EG 3 - i.d.R. Einsatz an vier Tagen im Monat für je sechs Stunden Stadt Tangermünde Der Bürgermeister ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.1. Gesetzgebungsgang Sachsen-Anhalt ist das 10. Bundesland, das ein Informationsfreiheitsgesetz in sein Landesrecht aufgenommen hat. ...