Finden in Sachsen-Anhalt

oder einem ihrer Angehörigen i. S. d. § 31 Abs. 1 GO LSA einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen können, die aus dem Amt folgende Pflicht, uneigennützig und nur zum Wohle der Gemeinschaft zu handeln, mit den Eigeninteressen der Amtsträger kollidieren kann. Das Bestehen eines solchen Interessenskonflikts bedeutet ...

II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 1. Einführung Nach § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. § 22 Abs. 4a Satz 1 bis 3 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger ...

auf Einsichtnahme in den Erbbaupachtvertrag geprüft, vorerst abgelehnt und mich um "weitere Bearbeitung des Vorgangs" gebeten. Nach der Gesetzesbegründung habe ich zwar die Funktion eines außergerichtlichen Streitschlichters (vgl. auch meinen I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Nr. 3.6. ). Das IZG LSA ...

Teilnahmebescheinigung Strukturelement 1 als Serienbrief Teilnahmebescheinigung Die Schülerin / Der Schüler aus der Schule hat vom bis zum am BRAFO - Strukturelement I „Interessen- und Kompetenzerkundung“ teilgenommen. Die Interessen- und Kompetenzerkundung umfasst die folgenden Inhalte: • ...

II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.6.1 Überblick In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich dargestellt, dass der Landesbeauftragte gem. § 12 Abs. 3 ...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.1. Überblick Das IZG LSA überträgt die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit dem Landesbeauftragten ...

in beratende Ausschüsse sachkundige Einwohner widerruflich als Mitglieder mit beratender Stimme berufen werden. In diesem Fall hat der sachkundige Einwohner gem. §§ 52 Abs. 2 Satz 1 , 51 Abs. 4 Satz 1 GO LSA i. V. m. § 51 Abs. 4 Satz 3 GO LSA grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ...

II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.1 Geschäftsstelle Nach § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22 bis 24 DSG LSA gehören zu meinen Aufgaben als Landesbeauftragter ...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 VwVfG LSA - Anwendungsbereich (1) Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten ...

und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten dieses Gesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), geändert durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 833), in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 1, 2 ...