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des Landes Sachsen-Anhalt bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage). § 2 - Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft. Anlage (zu § 1) Teil A - Gebühren Nr. Gebührentatbestand Gebühren in Euro 1 Erteilung von Auskünften nach § 1 Abs. 2 ...
Anlage und Bauten Gesamtfläche Die Gesamtfläche der Jungendanstalt (JA) Raßnitz beträgt 158.119 m 2 . Bebauung Zur Jugendanstalt gehören folgende Gebäude: 6 Hafthäuser, 1 Offener Vollzug, 1 Verwaltungsgebäude 1 Verwaltungsgebäude (LBBG-Zentrale, ...
Anlage Jahresbericht 2 Inhalt 1. Einleitung ...................................................................................................................... 3 1.1. Zum vorliegenden Bericht ............................................................................ 3 1.2. Die Arbeit ...
wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet: § 1 Gebühren und Auslagen Die Gebühren und die Pauschbeträge für Auslagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis ( Anlage ). ...
Publikationen / Bundesweite Formulare Bundeseinheitliche Formulare Bundesministerium für Justiz Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Sachsen Anhalt ...
Entschließung der 20. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 24. Juni 2010 in Berlin Informationsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Die Informationsfreiheit erfasst grundsätzlich alle Formen und Bereiche ...
Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen. § 12 - Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit (1) Jeder kann den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sich in seinen Rechten nach diesem Gesetz verletzt sieht. (2) Die Aufgabe des Landesbeauftragten ...
maßgebliche Stelle feststellen können. Gibt es eine vorgeschriebene Form für den Antrag? Der Antrag kann formlos gestellt werden. Muss der Antrag begründet werden? Grundsätzlich muss der Antrag nach dem IZG LSA weder begründet noch ein rechtliches Interesse an der Auskunft geltend gemacht ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Evaluierungsbogen
Entschließung der 17. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 3./4. Dezember 2008 in Schwerin Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit so bald wie möglich unterzeichnen und ratifizieren! Der Ministerausschuss des Europarats hat am 27. November 2008 den Entwurf einer Konvention...