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Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Soweit es möglich ist, hat die Veröffentlichung in elektronischer Form im Internet zu erfolgen. (2) Informationen können auch unabhängig von einem Antrag nach § 5 Abs. 1 ...
Allgemeines § 9 IZG LSA regelt die Ablehnung von Anträgen auf Informationszugang. Eine Ablehnung liegt vor, wenn dem Antrag auf Informationszugang ganz oder teilweise nicht in der von dem Antragsteller begehrten Form oder in dem begehrten Umfang entsprochen wird. Daher handelt es sich um eine teilweise ...
Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen. § 12 - Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit (1) Jeder kann den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sich in seinen Rechten nach diesem Gesetz verletzt sieht. (2) Die Aufgabe des Landesbeauftragten ...
der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. (1a) Die Auskunft über Daten, die nur deshalb ...
durch den Landesrechnungshof in Form eines Prüfungsberichts dem geprüften Landkreis zugeleitet. Nach § 126 Abs. 6 GO LSA analog leitet der Landrat den Prüfungsbericht mit seiner Stellungnahme an den Kreistag weiter. Dieser ist nach § 33 Abs. 3 Nr. 5 LKO LSA berechtigt, zum Prüfungsergebnis Stellung zu nehmen. ...
maßgebliche Stelle feststellen können. Gibt es eine vorgeschriebene Form für den Antrag? Der Antrag kann formlos gestellt werden. Muss der Antrag begründet werden? Grundsätzlich muss der Antrag nach dem IZG LSA weder begründet noch ein rechtliches Interesse an der Auskunft geltend gemacht ...
von Informationen in Form einer einfachen Auflistung begehrt hatte. Dies war eine Frage der Auslegung seines Informationszugangsantrags. Hier war zu berücksichtigen, dass wegen des überwiegenden Geheimhaltungsinteresses der Betroffenen eine Übermittlung der von ihm gewünschten personenbezogenen Daten wohl ...
Form für den Antrag? Der Antrag kann formlos gestellt werden. Muss der Antrag begründet werden? Grundsätzlich muss der Antrag nach dem IZG LSA weder begründet noch ein rechtliches Interesse an der Auskunft geltend gemacht werden. Bezieht sich der Antrag allerdings auf personenbezogene Daten, ...
electronic-formular-design Ortsname: Gemeinde: Gemeinschaftsbewerbung: Internetseite des Ortes:: männlich18 65 Jahre: weiblichRow2: männlichüber 65 Jahre: weiblichRow3: männlich18 65 Jahreneu: weiblichRow2neu: Der Ort hat Glasfaseranschluss für alle Haushalte: Off Für alle Haushalte, d: h: flächendeckend, ist Internet ...
Generelle Voraussetzung Generelle Voraussetzung für die Teilnahme am Abrufverfahren ist, dass diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit ...