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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 IFG - Antrag und Verfahren (1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die...
Entscheidungen der Landesregulierungsbehörde zu Sonderformen der Netznutzung nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung Hinweise PDF-Formulare Individuelle Netzentgelte Liegen sogenannte „Sonderformen der Netznutzung“ bei einem Letztverbraucher vor, eröffnet § 19 Abs. 2 ...
und Ort: Straße und Hausnummer_2: PLZ und Ort_2: Datum und Ort: Unterschrift des Anzeigenden: senden: löschen: vdr: (Version 1) Zentrale Vordruckstelle - electronic-formular-design Hinweis: Achtung: Ausfüllbares und speicherbares PDF-Formular! Zur vollumfänglichen Nutzung wird der AdobeReader ...
können Sie dann keine Beantwortung ihrer Anzeige bzw. keine Information zum Stand der Bearbeitung erhalten. Bitte verwenden Sie das hier hinterlegte Formular. Sind Sie der Meinung, dass ein Leistungserbringer in seiner Einrichtung keine geeigneten Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt vorhält, können Sie das der Sozialagentur ...
§ 7 IZG LSA - Antrag und Verfahren (1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 ist der Antrag an die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zu richten, die sich der...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 IZG LSA - Antrag und Verfahren (1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Falle des § 1 Abs. 1...
kann ich bekommen? Wer hat ein Informationszugangsrecht? An wen muss der Antrag gerichtet werden? Gibt es eine vorgeschriebene Form für den Antrag? Muss der Antrag begründet werden? Wer entscheidet über die Art des Informationszugangs? Wie lange dauert es, bis ich die Informationen bekomme? ...
Artikel 6 - Anträge (1) Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher, einschließlich elektronischer, Form in einer der in Artikel 314 des EG-Vertrags aufgeführten Sprachen zu stellen und müssen so präzise formuliert sein, dass das Organ das betreffende Dokument ermitteln ...
Was kann ich unternehmen, wenn die Behörde meinen Antrag abgelehnt hat? Gegen eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang durch die Behörde sind Widerspruch und Verpflichtungsklage möglich. Daneben haben Sie das Recht, sich an die Landesbeauftragte für die...
für den Datenschutz, Dr. Harald von Bose, der zugleich auch Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit ist. "Die Menschen erhalten durch das Gesetz Informationen, die sie früher nicht oder nicht in der gewünschten Form bekommen hätten. Vor fünf Jahren wäre eine Einsicht in Unterlagen zum Regierungshandeln, ...