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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 8 UIG - Schutz öffentlicher Belange (1) Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf 1. die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.2 Missstände in der JVA Burg – Bestimmtheit von Anträgen – Teil II In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 7.5 ) hatte ich über einen Antrag auf...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6a BremIFG - Verträge der Daseinsvorsorge (1) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum Gegenstand, findet § 6 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass das Informationsinteresse der...
Landesrecht Sachsen-Anhalt © Fb-Druck + Verlag SVBl. LSA Nr. 11/2001 vom 20. 9. 2001 Beschulung von Kindern deutscher Spätaussied- lerinnen und Spätaussiedler sowie ausländischer Bürgerinnen und Bürger RdErl. des MK vom 26. 7. 2001 – 32.3-8313 Bezug: Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt i. d. F. der...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.2 Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts - Die Informationsfreiheitsgesetze der neuen Generation Die Informationsfreiheitsgesetze der neuen Generation bzw....
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 14.4 Beteiligung Dritter bei Zweifel am Vorliegen eines Ausschlussgrundes Ein häufiges Praxisproblem auch in Sachsen-Anhalt stellt folgender Sachverhalt dar. Ein Antragsteller...
Anwendungshinweise zu § 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 12.2 Zugang zu Teilnehmerlisten von Kabinettssitzungen Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Teilnehmerlisten von Kabinettssitzungen der Bundesregierung...
ELER-Projekt "Schäfergraben" im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie Rahmendaten Projektzeitraum: Januar 2020 bis Dezember 2023 Budget: 146.629,13 EUR (zu 75% aus ELER-Mitteln und 25% aus Landesmitteln finanziert) Zielstellung: Maßnahme zur Verringerung des Stoffeintrages in den Schäfergraben bei Westeregeln...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.10. Einsicht in Unterlagen über Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII bei der Sozialagentur Sachsen-Anhalt Ein ganz seltenes Negativbeispiel bildet die Sozialagentur...