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assurés d’obtenir nourriture, habillement et tout ce qui est nécessaire à l’hygiène cor- porelle. Les prestations selon AsylbLG comprennent : • prestations en nature (logement, chauffage et ce dont un ménage un besoin) ; • prestations sous forme d’allocation financière (pour la nourriture, les vêtements, ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.1.2 Informationszugangsrechtliche Seite Im Rahmen meiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit stellte sich heraus, dass die Antragsteller Einsicht in den Erbbaupachtvertrag...
24 Finanzen, Formulare und Urkunden Urkunden, Meldewesen (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Sterbeurkunde) .................................................... 25 Bankkonto | Auslandsüberweisung ...
Layout 1 ANKOMMEN UND MEHR. INFO-GUIDE für Flüchtlinge in Landes-Aufnahmeeinrichtungen (LAE) Sachsen-Anhalt • Aufnahmeeinrichtungen • Asylverfahren • Integrationsangebote Alles was ich wissen muss. 3 Zur Begrüßung Herzlich willkommen in Sachsen-Anhalt! Sie haben eine Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) erreicht...
Nichtamtlicher Text in der in einem Teil des Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 VIG - Informationsgewährung (gültig ab 01.09.2012) (1) Die informationspflichtige Stelle kann den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen....
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.3 Bestimmtheit von Anträgen und Verwaltungsaufwand Wie das Erfordernis der Bestimmtheit des Antrags verwendet werden kann, um Anträge nach dem IZG LSA zu unterlaufen,...
Geschlossene Verteilernetze Antrag auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes gemäß § 110 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Der § 110 EnWG wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes...
Anwendungshinweise zu zu § 8 IZG LSA - Verfahren bei Beteiligung Dritter (1) Die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen,...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 12.5 Verfügungsbefugnis, wenn die Information bei zwei Behörden liegt In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein- und dieselbe Information bei verschiedenen Behörden...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 13.12 Bestimmtheitserfordernisse an Anträge In der Praxis habe ich es immer wieder mit Eingaben zu tun, in denen es um die Frage geht, wann ein Informationszugangsantrag...