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Artikel 12 - Direkter Zugang in elektronischer Form oder über ein Register (1) Die Organe machen, soweit möglich, die Dokumente direkt in elektronischer Form oder über ein Register gemäß den Bestimmungen des betreffenden Organs öffentlich zugänglich. (2) Insbesondere legislative ...
Antrag auf Leistungen nach dem SGB 9 Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden auf Antrag erbracht. Formulare zur Antragstellung finden Sie hier . Damit soll für Sie und Ihr zuständiges Sozialamt vor Ort das Antragsverfahren vereinfacht werden. ...
Artikel 10 - Zugang im Anschluss an einen Antrag (1) Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt je nach Wunsch des Antragstellers entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form. Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung ...
Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2006, § 7 Rn. 6). III. Form und Bestimmtheit des Antrags 1. Formlosigkeit im zweipoligen Informationsverhältnis (Umkehrschluss aus § 7 Abs. 1) Der Antrag auf Informationszugang ist nach § 7 Abs. 1 IZG LSA an keine bestimmte Form gebunden und muss grundsätzlich nicht begründet ...
Muss der Antrag begründet werden? Grundsätzlich muss der Antrag nach dem IZG LSA weder begründet noch ein rechtliches Interesse an der Auskunft geltend gemacht werden. Bezieht sich der Antrag allerdings auf personenbezogene Daten, Urheberrechte bzw. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter, bedarf...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 VIG - Antrag (1) Die Information wird auf schriftlichen Antrag erteilt. Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Zuständig ist soweit...
Antragsformular nebst Anlagen. Der Antragsteller soll dieses Formular ausfüllen und der Behörde unterschrieben zurücksenden. Aus einer Anlage des Antragsformulars geht hervor, dass die Behörde für die Übersendung einer Leistungserhebung bzw. einer Abituraufgabe für ein Fach eines Jahrgangs eine Grundgebühr ...
Zum Download Anlage 1 - Informationen für den Antragsteller zur Anwendung der Freistellungsklausel im Land Sachsen-Anhalt Anlage 2 - Notwendige Antragsunterlagen für den Freistellungsantrag Vernässung - wichtige Formulare: Antrag auf Gewährung ...
An wen muss der Antrag gerichtet werden? Der Antrag ist an die öffentliche Stelle zu richten, die über die begehrten Informationen verfügt. Nimmt eine private Firma im Auftrag einer Behörde deren Aufgabe wahr, ist die Behörde Ihr Ansprechpartner. Alle Stellen sind verpflichtet, Verzeichnisse über ihren...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 UIG - Antrag und Verfahren (1) Umweltinformationen werden von einer informationspflichtigen Stelle auf Antrag zugänglich gemacht. (2) Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht...