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Artikel 17 - Ausübung von Rechten durch die betroffene Person und Prüfung durch die Aufsichtsbehörde (1) In den in Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4 genannten Fällen erlassen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, in denen vorgesehen ist, dass die Rechte der betroffenen Person...
Gefangenenbetreuung © MJ LSA Kirche In der Jugendanstalt Raßnitz werden folgende Betreuungsmaßnahmen durchgeführt: a) Hausinterne Betreuungsmaßnahmen entsprechend der Vollzugskonzeptionen der jeweiligen Vollzugsabteilungen und b) Abteilungsübergreifende Betreuungsmaßnahmen: Maßnahme "Junge Väter" mit...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 21 Stiftungsgesetz - Satzungsänderung (1) Wenn die Satzung dies vorsieht oder wenn sich die Verhältnisse seit der Errichtung der Stiftung wesentlich geändert haben, kann die Satzung geändert oder die Stiftung mit einer...
Artikel 37 - Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien (1) Liegt kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 vor, so sehen die Mitgliedstaaten vor, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgen darf, wenn a) in einem rechtsverbindlichen...
Artikel 15 - Automatisierte Einzelentscheidungen (1) Die Mitgliedstaaten räumen jeder Person das Recht ein, keiner für sie rechtliche Folgen nach sich ziehenden und keiner sie erheblich beeinträchtigenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich aufgrund einer automatisierten Verarbeitung...
Nützliche Links weiterführende Informationen zu Struktur, Politik und Geschichte Europas, Statistiken usw.: https://de.wikipedia.org/wiki/Europa - Europäisches Parlament: http://www.europarl.europa.eu/portal/de - EU-Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen...
Artikel 52 - Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jede betroffene Person unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde hat, wenn sie der Ansicht ist, dass...
- Absender - - Absender - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Integrationsbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalt Stichwort: Integrationspreis 2023 Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt 2023 Vorschlag zur Ehrung für individuelles...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.6. Die außergerichtliche Streitschlichtung Nach § 12 Abs. 1 IZG LSA kann sich jedermann an den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wenden, wenn er sich in...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 VIG - Gebühren und Auslagen (1) Für Amtshandlungen der Behörden nach diesem Gesetz werden vorbehaltlich des Satzes 2 kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Der Zugang zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz...