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32a bis 32d AO entsprechend. Weitergehende Informationsansprüche über steuerliche Daten sind insoweit ausgeschlossen. In Sachsen-Anhalt besteht allerdings die in § 32e AO vorausgesetzte Konkurrenz zu einem landesrechtlichen Informationszugangsanspruch nicht, da wegen § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA weder ...
Anreizregulierungsverordnung (ARegV)" Festlegung Strom 4. RP EHB Strom 4. RP (Excel-Datei nicht barrierefrei) Anlage Bericht zur Festlegung Strom 4. RP Genehmigungen zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren der Elektrizitätsverteilernetzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze nach § 24 ...
Nachholbedarf. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland hat in ihrer Entschließung „Open Data stärkt die Informationsfreiheit – sie ist eine Investition in die Zukunft“ ( Anlage 4 ) die Entwicklungen zu mehr Open Data ausdrücklich begrüßt und formuliert in einem Positionspapier ...
das Erfordernis weitgehender gesetzlicher Veröffentlichungspflichten und die Übertragung der Aufgabe des Open-Data-Ansprechpartners auf behördliche Informationsfreiheitsbeauftragte ( Anlage 13 ). Insbesondere bei Planung und Einführung der eAkte sind Aspekte der Informationsfreiheit und des Datenschutzes ...
Bundeswahlgesetz (BWG) - Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 BWG Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Schleswig-Holstein 1 Flensburg – Schleswig Kreisfreie Stadt Flensburg Kreis Schleswig-Flensburg 2 Nordfriesland – Dith- marschen Nord Kreis Nordfriesland vom Kreis Dithmarschen ...
nicht vollständig vor, ist Folgendes zu beachten: o Die Pflicht, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen, bleibt bestehen. Es ist ein Nachweis über die Beantragung vorzulegen (siehe hierzu Anlage 1). o Da aufgrund der i.d.R. erst kurzen Aufenthaltsdauer in Deutschland das Führungszeug- nis ...
Anlage 8 ; vgl. auch Anlage 9 und unter 3.7.1 ). Schutz von Whistleblowern Die Konferenz sprach sich ferner dafür aus, Beschäftigte, die Rechtsverstöße in Behörden und Unternehmen aufdecken, vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu schützen. In vielen Fällen seien es erst diese Whistleblower, ...
Beschlussrealisierung der Landesregierung zum Beschluss des Landtags zum Informationszugangsgesetz vom 12. Juni 2012 (LT-Drs. 6/1161 neu) Beschlussrealisierung Landesregierung Entschließung zum Informationszugangsgesetz Beschluss des Landtages - Drs. 6/977 In Umsetzung der Entschließung wird von der...
Antragsformular nebst Anlagen. Der Antragsteller soll dieses Formular ausfüllen und der Behörde unterschrieben zurücksenden. Aus einer Anlage des Antragsformulars geht hervor, dass die Behörde für die Übersendung einer Leistungserhebung bzw. einer Abituraufgabe für ein Fach eines Jahrgangs eine Grundgebühr ...
und so die Schutzmöglichkeiten zu verbessern. Zum Seitenanfang Baudenkmale (2) Die ungefähr 29.000 Baudenkmale (2) sind laut Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen. "Dazu gehören auch Garten-, Park- und Friedhofsanlagen, andere von Menschen ...