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Sie hat die Bundesregierung in einer Entschließung gebeten, sich im Europäischen Rat für mehr Transparenz einzusetzen, damit Verwaltung und Politik auf der Ebene der Europäischen Union nicht in bürokratische Geheimniskrämerei zurückfallen ( Anlage 11 ). Im Juni 2012 wurde bekannt, dass die dänische EU ...
Dezember 2017 die Gebührenobergrenze für den Informationszugang in Sachsen-Anhalt zu senken (LT-Drs. 7/1363). Dieser Bitte ist die Landesregierung mit einiger Verspätung nachgekommen. Am 13. Juni 2018 ist die neue IZG LSA KostVO ( Anlage 2 ) in Kraft getreten (GVBl. LSA 2018, S. 159), ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Anlage zur Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 24. April 2006 Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt I. Die Mitglieder des Landtages ...
2016 (Anlage 9) hat die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten daher gefordert, dass die geplanten Open-Data-Regelungen in Transparenzgesetze aufgenommen werden sollten. Schon im März 2017 zeichnete es sich jedoch ab, dass der Bund mit dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten ...
Entschließung der 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 12. Juni 2012 in Mainz Mehr Transparenz bei der Wissenschaft - Offenlegung von Kooperationsverträgen - Die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft hat eine lange Tradition. Dies gilt für gemeinsame Institute...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland ist mit einer Entschließung vom 28. November 2011 dafür eingetreten, den Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen in das Grundgesetz und die Landesverfassungen - soweit noch nicht geschehen - aufzunehmen ( Anlage 10 ). ...
die Bereichsausnahme nur für laufende und nicht auch für abgeschlossene Steuerverfahren gelten soll. Auch findet sich in der Gesetzesbegründung ein Hinweis, dass mit dem Ausschlussgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA das Akteneinsichtsrecht des Steuerpflichtigen im konkreten steuerlichen Verwaltungsverfahren ...
Entschließung der 25. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 27. November 2012 in Mainz Parlamente sollen in eigener Sache für mehr Transparenz sorgen! Die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern nehmen die Parlamente von den für sonstige öffentliche Stellen bestehenden...
hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den entsprechenden Beschluss zum III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit gefasst (LT-Drs. 7/1363, siehe Anlage 3a ). Darin weist er darauf hin, dass ein Transparenzgesetz einen wichtigen Beitrag für eine moderne und lebendige Demokratie leisten kann. ...
Nrn. 2.4.1. und 2.4.3. ), besitzen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen nach wie vor keine Informationsfreiheitsgesetze (vgl. Anlage 8 ). Allerdings hat die Landesregierung von Baden-Württemberg angekündigt, nach der Evaluierung des IFG ein Informationsfreiheitsgesetz ...