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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.8.2 Zugang zu öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungsprotokollen Zur Frage, ob § 56 Abs. 3 GO LSA, der Einwohnern die Einsichtnahme in Niederschriften über die öffentlichen...

II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.8.4 Live-Übertragungen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen In meinem X. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz hatte ich unter Nr. 16.2 darauf verwiesen, dass die (Live-)Übertragung...

Angebote Gruppenbesuche Wenn Sie Interesse an einem Gruppenbesuch haben, wenden Sie sich bitte mit Ihren Anfragen und gewünschten Terminen möglichst frühzeitig an uns, idealerweise mindestens zwei Monate im Voraus . Anmeldung von Gruppenbesuchen per Mail: anmeldung-isenschnibbe(at)erinnern.org Alle...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010   5.4.    Einsicht in ein Gutachten zu Verwaltungsermittlungen bei der Neugestaltung eines Landtagsraumes In diesem Fall war ich vom Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010   5.5.    Keine Einsicht in Dienstaufsichtsbeschwerden nach dem IZG LSA  Zu den Fällen, die den Behörden in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten bereiten, gehört auch...

II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.9 Rechtswidrige Kostenvorschussverlangen Anlässlich verschiedener Eingaben von Petenten habe ich festgestellt, dass die abschließende Bearbeitung von Informationszugangsbegehren...

III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.9 Einsicht in Unterlagen zum Flughafen Magdeburg – UIG oder IZG In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die...

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Topographische Übersichtskarte Sachsen-Anhalt 1:250 000 Topographische Übersichtskarte Sachsen-Anhalt 1:250 000 Sachsen-Anhalt auf einen Blick Landesamt für Vermessung und Geoinformation Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt informiert. Bezugsmöglichkeiten: Die Topographischen...

Pressemitteilung der DSK vom 29. November 2023 Regulierung von KI: DSK fordert klare Verantwortlichkeit für Hersteller und Betreiber Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert, dass in dem beabsichtigten europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz...