Finden in Sachsen-Anhalt

Entschließung der 20. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 24. Juni 2010 in Berlin Informationsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Die Informationsfreiheit erfasst grundsätzlich alle Formen und Bereiche öffentlich-rechtlichen Handelns. Ihr Ziel ist es,...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Evaluierungsbogen      

Entschließung der 17. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 3./4. Dezember 2008 in Schwerin Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit so bald wie möglich unterzeichnen und ratifizieren! Der Ministerausschuss des Europarats hat am 27. November 2008 den Entwurf einer Konvention...

Entschließung der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 24. Juni 2009 in Magdeburg Mehr Transparenz durch gesetzlichen Schutz von Whistleblowern Beschäftigte, die Missstände und Rechtsverstöße in Behörden oder Unternehmen aufdecken (Whistleblower), sorgen dort für mehr...

Entschließung der 19. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 16. Dezember 2009 in Hamburg Regelungen zum Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger vereinheitlichen! Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßt die Ankündigung in...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) - Kurzübersicht Das Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) ist am 1. Oktober 2008 in Kraft...

Entschließung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 26. Januar 2009 Keine weitere Einschränkung der Transparenz bei Finanzaufsichtsbehörden Der Bundesrat hat im Zuge seiner Beratung des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes (BT-Drs. 16/11613) vorgeschlagen, das Informationsfreiheitsgesetz...

Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt Anlage zur Pressemitteilung vom 19. September 2017 Empfehlungen für Rechtspolitik und Rechtspraxis:           Transparenzgesetz Das IZG LSA muss zu einem echten Transparenzgesetz mit einem gesetzlich ...

Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2009, § 2 Rn. 42, Jastrow/Schlatmann, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2006, § 1 Rn. 28). Irrelevant ist auch, zu welchem Zweck der Antragsteller die Information verwenden möchte. Informationen aus einem Kaufvertrag zwischen einer Behörde und einem Dritten ...

für die Wirtschaft und die Unternehmen im Land. Wir dürfen hier jedoch nicht stehenbleiben. Denn: Weitere Hindernisse, weshalb ausländische Fachkräfte nicht nach Deutschland und damit auch nicht nach Sachsen- Anhalt finden, sind unter anderem die hohe steuerliche Belastung von Einkommen, ein Übermaß an Bürokratie ...