Finden in Sachsen-Anhalt

Rundfunkfreiheit anzuwenden sind ( Anlage 10 ). Die Konferenz in Berlin hat sich auch mit Wikileaks und anderen Internet-Plattformen befasst, auf denen geheime Unterlagen aus Politik und Wirtschaft unter der Annahme eines öffentlichen Interesses veröffentlicht werden (z.B. die Unterlagen zum Irak-Krieg ...

Entschließung der 21. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 13. Dezember 2010 in Kleinmachnow Verträge zwischen Staat und Unternehmen offen legen! Öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen bedienen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vielfach privater...

für das automatisierte Abrufverfahren bestimmen sich seit dem 01.08.2013 der der Anlage zu § 4 Justizverwaltungskostengesetz (KV Nummern 1150 bis 1152 der Anlage zu § 4 Absatz 1 Justizverwaltungskostengesetz). Es werden folgende Gebühren erhoben: Einrichtungsgebühr uneingeschränktes Abrufverfahren: 0,00 Euro ...

Baumaßnahmen 1994 Beginn umfangreicher Sanierungs- und Umbauarbeiten in den Unterkunftsbereichen. Umgestaltung und Sanierung eines Teils der Hafträume (Gewinn zusätzlicher 40 Haftplätze). Einbau einer Zellenkommunikationsanlage und Modernisierung der sanitären Anlagen in zwei ...

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht Sachsen-Anhalt braucht mehr Transparenz: strategisch, gesetzlich, praxisorientiert! ( Anlage : Empfehlungen für ein modernes Transparenzgesetz und dessen Umsetzung in der Rechtspraxis)   28.09.2018 10 Jahre Informationszugangsgesetz – ein Grund ...

und Auslagenverzeichnis ( Anlage ). § 2 Übergangsvorschrift Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kos- ten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt abgeschlossen wurden, werden Gebühren und Auslagen nach der Verordnung vom 21. August 2008 ( GVBl. LSA ...

von Sachsen-Anhalt „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ ausführlich in informationszugangs- wie auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht beraten hatte. Ich hatte dazu 12 Kernempfehlungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit abgegeben (vgl. Nr. 5.5 sowie Anlage ...

und ihn nach mehrmaliger Abstimmung mit mir  weiterentwickelt (siehe Anlage 4 ). Mit der Bekanntmachung des Innenministeriums vom 8. März 2010 (MBl. LSA 2010, S. 120) werden die Anwender nunmehr gebeten, nur noch diesen Bogen zu verwenden. Der Evaluierungsbogen kann als auswertbare Datei unter dem Downloadservice ...

Konferenz vom 3./4. Dezember 2008 aufgefordert, die neue Konvention des Europarates so bald wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren (siehe Anlage 5). Auf Nachfrage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass Deutschland ...

Entschließung der 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 12. Juni 2012 in Mainz Informationsfreiheit auf europäischer Ebene ausbauen, nicht einschränken! Mit Besorgnis nehmen die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland zur Kenntnis, dass der freie Zugang zu Dokumenten...