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Sozialleistung ausgestaltet werden, die unmittelbar an das Kind gezahlt wird. Damit verfügt das Kind über ein eigenes Einkommen, das es für seinen Lebensunterhalt verwenden kann. Abschaffen von Anrechnung des Kindergeldes und Taschengeldes inklusive der Einnahmen aus sogenannten Ferienjobs auf Regelsätze - ...
Es wird auch ein Leitbild mit gleichstellungspolitischen Landeszielen umfassen, die alle Ressorts dabei unterstützen sollen, ihre Maßnahmen noch besser gleichstellungsorientiert zu steuern. Handlungsbedarfe aus Sicht der Landesregierung Angebote der Jugendarbeit müssen sich noch stärker als bisher ...
Rundfunkfreiheit anzuwenden sind ( Anlage 10 ). Die Konferenz in Berlin hat sich auch mit Wikileaks und anderen Internet-Plattformen befasst, auf denen geheime Unterlagen aus Politik und Wirtschaft unter der Annahme eines öffentlichen Interesses veröffentlicht werden (z.B. die Unterlagen zum Irak-Krieg ...
Entschließung der 21. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 13. Dezember 2010 in Kleinmachnow Verträge zwischen Staat und Unternehmen offen legen! Öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen bedienen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vielfach privater...
für das automatisierte Abrufverfahren bestimmen sich seit dem 01.08.2013 der der Anlage zu § 4 Justizverwaltungskostengesetz (KV Nummern 1150 bis 1152 der Anlage zu § 4 Absatz 1 Justizverwaltungskostengesetz). Es werden folgende Gebühren erhoben: Einrichtungsgebühr uneingeschränktes Abrufverfahren: 0,00 Euro ...
Baumaßnahmen 1994 Beginn umfangreicher Sanierungs- und Umbauarbeiten in den Unterkunftsbereichen. Umgestaltung und Sanierung eines Teils der Hafträume (Gewinn zusätzlicher 40 Haftplätze). Einbau einer Zellenkommunikationsanlage und Modernisierung der sanitären Anlagen in zwei ...
only if either the objective or the legal sit- uation has changed in your favour or new evidence has come to light. The fol- low-up application must then be filed within three months. If your asylum ap- plication had been rejected in a safe third country or in Norway or Switzerland, Germany is ...
und Auslagenverzeichnis ( Anlage ). § 2 Übergangsvorschrift Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kos- ten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt abgeschlossen wurden, werden Gebühren und Auslagen nach der Verordnung vom 21. August 2008 ( GVBl. LSA ...
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/online-ratgeber-krankenversicherung/krankenversicherung.html Steuerliche Identifikationsnummer Die steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) wird für die Beantragung von SGB II- Leistungen und Kindergeld benötigt. Sie wird einmalig für jede Person vergeben. Dies geschieht teilweise automatisch bei Anmeldung in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. ...
von Sachsen-Anhalt „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ ausführlich in informationszugangs- wie auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht beraten hatte. Ich hatte dazu 12 Kernempfehlungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit abgegeben (vgl. Nr. 5.5 sowie Anlage ...