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sich für die Stärkung der Transparenz auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einzusetzen ( Anlage 9 ). Sie verlangt insbesondere: den Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen endlich in alle Verfassungen aufzunehmen, einen gesetzlich geregelten effektiven Schutz von Whistleblowern, ...
Entschließung der 7. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 4. bis 5. Oktober 2011 in Ottawa (Kanada) Mehr Transparenz ist eine internationale Aufgabe Transparenz ist eine essenzielle, unverzichtbare Voraussetzung für eine gelebte Demokratie. Demokratie und Rechtsstaat können...
nicht in der Hand, über ihre Stellungnahme den Informationsfluss zu steuern. Vielmehr ist sie gegenüber dem Petitionsausschuss voll auskunftspflichtig. Der Informationsfluss hängt vielmehr allein von der Ausübung des Petitionsinformationsrechts durch den Petitionsausschuss selbst ab. ...
für Mitglieder des Landtages (Anlage zu dieser Geschäftsordnung). ...
Dieses Agieren verdient unseren Respekt und größte Dankbarkeit.“ Weiter heißt es: „Dass wir in Deutschland wieder in Richtung Normalität steuern, ist nicht zuletzt auch ein Verdienst der Solidarität der jungen Menschen. Umso mehr erwarten wir konkrete Schritte, dass wieder mehr Sport und Fitness für junge ...
und Bürger habe ich zum Inkrafttreten des Gesetzes eine Kurzübersicht zum IZG LSA ( Anlage 3 ) sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum IZG LSA entwickelt, um das Verständnis des neuen Rechts und den Einstieg in die Materie zu erleichtern. Der Stoff wurde bewusst vereinfacht dargestellt. Wer ...
Die IFK hat in einer Entschließung die Schaffung einer solchen pauschalen Ausnahme entschieden abgelehnt, da Informationen, die in diesem Bereich tatsächlich geheimhaltungsbedürftig sind, bereits heute durch das Informationsfreiheitsgesetz ausreichend geschützt sind ( Anlage 6 ). Das Vertrauen ...
wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet: § 1 Gebühren und Auslagen Die Gebühren und die Pauschbeträge für Auslagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage) § 2 ...
wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet: § 1 Gebühren und Auslagen Die Gebühren und die Pauschbeträge für Auslagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis ( Anlage ). § ...
Sozialleistung ausgestaltet werden, die unmittelbar an das Kind gezahlt wird. Damit verfügt das Kind über ein eigenes Einkommen, das es für seinen Lebensunterhalt verwenden kann. Abschaffen von Anrechnung des Kindergeldes und Taschengeldes inklusive der Einnahmen aus sogenannten Ferienjobs auf Regelsätze - ...