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das Erfordernis weitgehender gesetzlicher Veröffentlichungspflichten und die Übertragung der Aufgabe des Open-Data-Ansprechpartners auf behördliche Informationsfreiheitsbeauftragte ( Anlage 13 ). Insbesondere bei Planung und Einführung der eAkte sind Aspekte der Informationsfreiheit und des Datenschutzes ...
Bundeswahlgesetz (BWG) - Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 BWG Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Schleswig-Holstein 1 Flensburg – Schleswig Kreisfreie Stadt Flensburg Kreis Schleswig-Flensburg 2 Nordfriesland – Dith- marschen Nord Kreis Nordfriesland vom Kreis Dithmarschen ...
Anlage 8 ; vgl. auch Anlage 9 und unter 3.7.1 ). Schutz von Whistleblowern Die Konferenz sprach sich ferner dafür aus, Beschäftigte, die Rechtsverstöße in Behörden und Unternehmen aufdecken, vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu schützen. In vielen Fällen seien es erst diese Whistleblower, ...
Beschlussrealisierung der Landesregierung zum Beschluss des Landtags zum Informationszugangsgesetz vom 12. Juni 2012 (LT-Drs. 6/1161 neu) Beschlussrealisierung Landesregierung Entschließung zum Informationszugangsgesetz Beschluss des Landtages - Drs. 6/977 In Umsetzung der Entschließung wird von der...
Antragsformular nebst Anlagen. Der Antragsteller soll dieses Formular ausfüllen und der Behörde unterschrieben zurücksenden. Aus einer Anlage des Antragsformulars geht hervor, dass die Behörde für die Übersendung einer Leistungserhebung bzw. einer Abituraufgabe für ein Fach eines Jahrgangs eine Grundgebühr ...
und so die Schutzmöglichkeiten zu verbessern. Zum Seitenanfang Baudenkmale (2) Die ungefähr 29.000 Baudenkmale (2) sind laut Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen. "Dazu gehören auch Garten-, Park- und Friedhofsanlagen, andere von Menschen ...
bis 1998 erfolgte die Demontage von Anlagen sowie die Entsorgung von Abfällen. Mehr als 5.000 Tonnen schwermetallhaltige und hoch dioxinbelastete, gefährliche Abfälle wurden verpackt und zunächst für eine spätere Entsorgung eingelagert. Für diese Sanierungsmaßnahmen mussten ca. 30 Mio. DM bereitgestellt ...
die Verantwortlichen in Deutschland und Europa sofort auf, für Transparenz auf nationaler und internationaler Ebene zu sorgen ( Anlage 8 ). Das Vertrauen der Bevölkerung kann nur zurückgewonnen werden, wenn die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden völkerrechtlich festgelegt und deren tatsächliche ...
Entschließung der 22. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 23. Mai 2011 in Bremen Informationsfreiheit - Lücken schließen! Der Gedanke der Transparenz staatlichen Handelns ist beim Bund und den meisten Ländern seit einigen Jahren angekommen, wie die Informationsfreiheitsgesetze...
für die Wirtschaft und die Unternehmen im Land. Wir dürfen hier jedoch nicht stehenbleiben. Denn: Weitere Hindernisse, weshalb ausländische Fachkräfte nicht nach Deutschland und damit auch nicht nach Sachsen- Anhalt finden, sind unter anderem die hohe steuerliche Belastung von Einkommen, ein Übermaß an Bürokratie ...