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Entschließung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 26. Januar 2009 Keine weitere Einschränkung der Transparenz bei Finanzaufsichtsbehörden Der Bundesrat hat im Zuge seiner Beratung des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes (BT-Drs. 16/11613) vorgeschlagen, das Informationsfreiheitsgesetz...
Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt Anlage zur Pressemitteilung vom 19. September 2017 Empfehlungen für Rechtspolitik und Rechtspraxis: Transparenzgesetz Das IZG LSA muss zu einem echten Transparenzgesetz mit einem gesetzlich ...
grenzt. 4.3 Zuwendungsfähig sind die im direkten Zusammen- hang mit dem Projekt stehenden notwendigen Personal-, Sach- und Verwaltungsausgaben der Aufnahmekommune, 747 MBl. LSA Nr. 45/2015 vom 7. 12. 2015 die erst durch das Projekt ausgelöst werden und ohne das Projekt des Zuwendungsempfangenden ...
die insbesondere Beiträge, Gebühren, kommunale Steuern, steuerliche Nebenleistungen und Entscheidungen über Billigkeitsmaßnahmen betreffen, für kommunalaufsichtliche Entscheidungen, für Entscheidungen des Statistischen Landesamtes über die Gewährung von Leistungen aus dem Finanzausgleichsgesetz ...
Beschluss des Landtags zum IZG LSA vom 22. März 2012 (LT-Drs. 6/977) Entschließung zum Informationszugangsgesetz Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 22. Sitzung zu Drucksache 6/938 folgenden Beschluss gefasst: Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt fest, dass sich das Informationszugangsgesetz...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) - Gesetz vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242) - Inhaltsverzeichnis § 1 Grundsatz § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen § 4 Schutz...
Zum Download Anlage 1 - Informationen für den Antragsteller zur Anwendung der Freistellungsklausel im Land Sachsen-Anhalt Anlage 2 - Notwendige Antragsunterlagen für den Freistellungsantrag Vernässung - wichtige Formulare: Antrag auf Gewährung ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Anlagenverzeichnis Anlage 1 - Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) Anlage 2 - Verordnung über die Kosten ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 Anlagenverzeichnis Anlage 1 - Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) Gesetz vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA 2008, S. 242 – ...
49. Sitzung des AKIF (6./7. Mai 2025 in Erfurt ) Tagesordnung Protokoll 48. Sitzung des AKIF (17./18. September 2024 in Dresden ) Tagesordnung Protokoll Anlage zu TOP 7 Anlage zu TOP 8 47. Sitzung des AKIF (7./8. Mai 2024 in Dresden ) Tagesordnung ...