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Nrn. 2.4.1. und 2.4.3. ), besitzen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen nach wie vor keine Informationsfreiheitsgesetze (vgl. Anlage 8 ). Allerdings hat die Landesregierung von Baden-Württemberg angekündigt, nach der Evaluierung des IFG ein Informationsfreiheitsgesetz ...
Der Beschluss des Landtages Als Ergebnis der Beratungen meines IV. Tätigkeitsberichts hat der Landtag sich in einem Beschluss vom Mai 2019 zur Stärkung von Transparenz und Open Government bekannt und eine Fortentwicklung des IZG LSA angestoßen (LT-Drs. 7/4429, Anlage 3 ). Der Landtag ...
Rahmenbedingungen. Gemeinsam mit anderen Informationsfreiheitsbeauftragten habe ich im Rahmen der 36. Informationsfreiheitskonferenz am 16. Oktober 2018 in Ulm das Positionspapier „Transparenz der Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen für gelebten Grundrechtsschutz unabdingbar“ beschlossen ( Anlage 7 ). ...
und für die Errichtung von Anlagen und Einrichtungen zum Schutz vor Vernässungen und Erosion. Maßnahmen zum Regenwasserrückhalt sind ebenfalls Fördergegenstand. Weitere Informationen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen sowie des Umbaus von Hecken ...
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die Landtagsverwaltungen auf, dem Vorbild der Bundestagsverwaltung zu folgen ( Anlage 7 ). Ich hatte mich daher an den damaligen Landtagspräsidenten gewandt und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages von Sachsen-Anhalt nach meinem Kenntnisstand ...
Beschaffung eines Passersatzes, medizinische Unterstützung, Lebenshaltungskosten, Existenzgründungskosten u. v. a. m. Informieren Sie sich bei den Sozialarbeiter/-innen vor Ort, die Ihnen den https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen ...
besteht, ist rechtlich umstritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten nur wirksam, wenn sie veröffentlicht wurden (BVerwG, Urteil vom 25. November 2004, Az.: 5 CN 1/03; vgl. Nr. 10.1 und Anlage 6 ). ...
hatte in ihrer Entschließung vom 27. Juni 2013 „Verbraucher durch mehr Transparenz im Lebensmittelbereich schützen – Veröffentlichungspflichten für Hygieneverstöße jetzt nachbessern!“ Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des § 40 Abs. 1a LFGB geäußert und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgefordert (siehe Anlage 6 ...
a. dargelegt, dass verschiedene Stellungnahmen und Berichte sowie diverse Vorlagen zu von ihm unterbreiteten Projektvorschlägen ihm von der Behörde nicht mit den damit verbundenen Anlagen bzw. Vorgängen übersandt worden seien. Mit Blick auf den detaillierten und daher hinreichend substantiiert ...