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antragsunabhängig, zeitnah und benutzerfreundlich zu veröffentlichen, soweit sie dazu nicht bereits gesetzlich verpflichtet sind ( Anlage 6 ). Soziale Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft folgt aus dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip. Ausdruck dieses Prinzips ist ein soziales ...
des UIG zugeleitet, wonach die Informationsfreiheitsbeauftragten eine Kompetenz zur Kontrolle des UIG benötigen, wenn sie Eingaben nach dem UIG nachgehen sollen ( Anlage 5 ). Im Februar 2018 fand im Rahmen der Evaluierung eine Tagung zu aktuellen Fragen des Umweltinformationsrechts sowie im Dezember ...
auch in ihrer Entschließung "Mehr Transparenz bei der Wissenschaft - Offenlegung von Kooperationsverträgen" hingewiesen (Anlage 12). Die Transparenz in diesem Bereich ist besonders wichtig, da deutschlandweit inzwischen 660 Lehrstühle direkt oder indirekt von Unternehmen finanziert sein sollen. Mittlerweile liegt ...
krankenversicherung/krankenversicherung.html Steuerliche Identifikationsnummer Die steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) wird für die Beantragung von SGB II- Leistungen und Kindergeld benötigt. Sie wird einmalig für jede Person vergeben. Dies geschieht teilweise automatisch bei Anmeldung in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. ...
für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist in der Anlage 2 zu Artikel 1 des Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1409) beschrieben. Sie ist seit dem 30. Juni 2020 in Kraft getreten. Für das Land Sachsen-Anhalt sind gegenüber ...
beschloss am 2. Februar 2005 das Fünfte Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA S. 80). Dieses Gesetz regelte im Wesentlichen die Wahlkreiseinteilung für kommende Landtagswahlen neu (Anlage zu § 10 Abs. 1 Satz 3 LWG). Die (zumindest teilweise) Neueinteilung ...
das Recht auf Information in den nationalen Gesetzen zu verankern und bereits bestehende Informationszugangsrechte weiter auszubauen. Mehr Transparenz sei eine internationale Aufgabe ( Anlage 15 ). Die Konferenz ermutigt die Staaten und internationalen Stellen, das Internet zur Information über ihr Tun ...
aufgefordert, die Informationsfreiheitsbeauftragten mit ausreichenden personellen und sachlichen Mitteln auszustatten, damit sie ihren gesetzlichen Kontroll- und Beratungsaufgaben nachkommen können ( Anlage 14 , vgl. Nr. 5.7.4 ). ...
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/ablauf-asylverfahren.pdf?__blob=publicationFile https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/ablauf-asylverfahren.pdf?__blob=publicationFile https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen ...
sind erhebliche hydrologische Veränderungen aus der Absenkung und dem Wiederanstieg von Grundwasser, der Anlage von Industriedeponien sowie erhebliche Boden- und Gewässerbelastungen geschuldet, deren Auswirkungen bis weit in die Zukunft nachwirken werden. Diese Hinterlassenschaften müssen ...