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und ihn nach mehrmaliger Abstimmung mit mir weiterentwickelt (siehe Anlage 4 ). Mit der Bekanntmachung des Innenministeriums vom 8. März 2010 (MBl. LSA 2010, S. 120) werden die Anwender nunmehr gebeten, nur noch diesen Bogen zu verwenden. Der Evaluierungsbogen kann als auswertbare Datei unter dem Downloadservice ...
Konferenz vom 3./4. Dezember 2008 aufgefordert, die neue Konvention des Europarates so bald wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren (siehe Anlage 5). Auf Nachfrage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass Deutschland ...
Entschließung der 24. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 12. Juni 2012 in Mainz Informationsfreiheit auf europäischer Ebene ausbauen, nicht einschränken! Mit Besorgnis nehmen die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland zur Kenntnis, dass der freie Zugang zu Dokumenten...
Sonderregelung, die die Anwendung des Gesetzes nicht erleichtert (Anlage 3). Darüber hinaus ist aus dem Berichtszeitraum über zwei weitere Gesetzgebungsvorhaben zu berichten. Es handelt sich um den Entwurf eines E-Government-Gesetzes des Bundes sowie den Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes des Landes ...
der Lebensbedingungen auch im Bereich der Verwaltungstransparenz herzustellen ( Anlage 6 ). Der Appell der Konferenz richtet sich also auch an Sachsen-Anhalt. ...
personellen und sachlichen Mitteln auszustatten, damit sie ihren gesetzlichen Kontroll- und Beratungsaufgaben nachkommen können ( Anlage 14 ). Nur so ist gesichert, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Ausübung ihrer Informationsrechte umfassend beraten werden und die Einhaltung der verschiedenen ...
der Sanierung/Sicherung von Boden- und Grundwasserschäden im ÖGP Bitterfeld-Wolfen vorgestellt. Weitere Vorträge erläuterten die technische Umsetzung der Grundwassersicherung (Vortrag MDSE) und die behördliche Überwachung bestehender BImSchG-Anlagen (Vortrag LVwA). Seitens der Chemiepark Bitterfeld-Wolfen GmbH (CPG) ...
der Sanierung/Sicherung von Boden- und Grundwasserschäden im ÖGP Bitterfeld-Wolfen vorgestellt. Weitere Vorträge erläuterten die technische Umsetzung der Grundwassersicherung (Vortrag MDSE) und die behördliche Überwachung bestehender BImSchG-Anlagen (Vortrag LVwA). Seitens der Chemiepark Bitterfeld-Wolfen GmbH (CPG) ...
Sie hier , das Protokoll des AKIF hier ( Anlage zu TOP 6 ). V. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt braucht mehr Transparenz: strategisch, gesetzlich, praxisorientiert! Am 12. November 2019 hat der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit ...
Nach Teil A des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses ( Anlage zur IZG LSA KostVO ) gilt für die Erteilung von Auskünften nach § 1 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 3 IZG LSA sowie für die Gewährung der Einsichtnahme auch in maschinenlesbare oder verfilmte Unterlagen nach § 1 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 4 IZG ...