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Konsultation "Fortschreibung der Gigabitstrategie des Landes Sachsen-Anhalt" | Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt Menü Portalnavigation...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:56 20.12.2025
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Artikel 47 - Verbindliche interne Datenschutzvorschriften (1)    Die zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt gemäß dem Kohärenzverfahren nach Artikel 63 verbindliche interne Datenschutzvorschriften, sofern diese a)    rechtlich bindend sind, für alle betreffenden Mitglieder der Unternehmensgruppe oder...
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Aktualisiert: 07:45 21.12.2025
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Artikel 58 - Befugnisse (1)    Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten, a)    den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters anzuweisen, alle Informationen...
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Aktualisiert: 07:43 21.12.2025
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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.4 Pauschalpreise in Verträgen eines Landkreises hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern – Schutz fiskalischer Interessen? Ein Petent hatte im Jahr 2016 Zugang...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informations­freiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 7.3 Regelungen der Befugnisse des Landesbeauftragten Im Januar 2019 hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts in Sachsen-Anhalt...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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Anwendungshinweise zu § 11 IZG LSA - Veröffentlichungspflichten (1) Die Stellen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. (2) Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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Prüfschema zum IZG LSA A. Vorüberlegung: Anwendbarkeit des IZG LSA I. Vorrang spezialgesetzlicher Auskunftsvorschriften, § 1 Abs. 3 IZG LSA II. Anwendbarkeit neben § 1 VwVfG LSA i.V.m. § 29 VwVfG sowie § 25 SGB X B. Formelle Rechtmäßigkeit I. Antrag gem. § § 1 Abs. 2 S. 2, 7 Abs 1 S. 1 IZG Formlos Keine...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.1.1 Vorbemerkung Der Gesetzgeber geht davon aus, dass in allen Angelegenheiten, die dem Bürgermeister, einem Gemeinderat oder einem ihrer Angehörigen i. S. d. § 31 Abs....
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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Projekt ©  GARDELEHRER GARDELEHRER - leben und lehren in Gardelegen In Gardelegen denkt man modern und engagiert sich für seine Stadt und die Bürgerinnen und Bürger. Wir leben miteinander und wollen uns gegenseitig unterstützen. Dazu hat die Stadt das Projekt der GARDELEHRER ins Leben gerufen. Wir wollen...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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