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das Recht auf Information in den nationalen Gesetzen zu verankern und bereits bestehende Informationszugangsrechte weiter auszubauen. Mehr Transparenz sei eine internationale Aufgabe ( Anlage 15 ). Die Konferenz ermutigt die Staaten und internationalen Stellen, das Internet zur Information über ihr Tun ...
aufgefordert, die Informationsfreiheitsbeauftragten mit ausreichenden personellen und sachlichen Mitteln auszustatten, damit sie ihren gesetzlichen Kontroll- und Beratungsaufgaben nachkommen können ( Anlage 14 , vgl. Nr. 5.7.4 ). ...
zur Abnahmestelle Straße und Hausnummer PLZ und Ort Anlage Jahresendabrechnung des Netzbetreibers bzw. des Stromlieferanten Datum und Ort Unterschrift des Anzeigenden Senden per E-Mail Jahresarbeit kWh/h Wahloption wurde generell vereinbart? wird im ersten Jahr der Anzeige ausgeübt? Ja Nein Ja Nein 1922: Meldung ...
sind erhebliche hydrologische Veränderungen aus der Absenkung und dem Wiederanstieg von Grundwasser, der Anlage von Industriedeponien sowie erhebliche Boden- und Gewässerbelastungen geschuldet, deren Auswirkungen bis weit in die Zukunft nachwirken werden. Diese Hinterlassenschaften müssen ...
nicht entgegengehalten werden. Darauf hat auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder in ihrer Entschließung „Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung!“ vom 17. Juni 2014 hingewiesen ( Anlage 10 ). Wer mit der Verwaltung Verträge schließt, muss wissen, dass ...
für Transparenz bei Krankenhaushygienedaten zu sorgen, standardisierte und weit reichende Melde- und Veröffentlichungspflichten zu schaffen und die Qualitätsberichte der Krankenhäuser zu erweitern (vgl. die Entschließung der 25. Sitzung am 27. November 2012 "Mehr Transparenz bei Krankenhaushygienedaten", Anlage ...
Ich nahm an dieser Tagung teil. Im Mittelpunkt der Konferenz standen u. a. Beratungen zu den Themen Transparenz und staatliches Handeln, Open Data und Open Government, Medien und Netzpolitik sowie Transparenz bei Sicherheitsbehörden. In der "Berliner Erklärung" ( Anlage 16 ) ...
der sich bei dem Petitionsausschuss über die von der Anlage des Antragstellers ausgehenden Lärm- und Staubbelästigungen beschwert hatte. In Abstimmung mit dem Innenministerium, das ebenfalls in dieser Angelegenheit kontaktiert worden war, bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass im Umgang mit den geschilderten ...
"Demokratie leben" (2015 bis 2019). Der Bund trägt davon 790.000 Euro und das Land die Kofinanzierung von 710.000 Euro. Die Förderrichtlinie sowie das Formular für Anträge und die dazu nötigen Anlagen finden Sie auf der Internetseite des Landesprogramms . Kontakt: Ministerium für Arbeit, Soziales ...
und Staatsanwaltschaften und dabei auf einen Beschluss des BGH vom 5. April 2006 verwiesen (Anlage). Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein berichtet über den IFG -Antrag eines Insolvenzverwalters. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (26 K 5324/06, Urteil vom 20.4.2007) hatte entschieden, dass die Insolvenzordnung (§ ...