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personellen und sachlichen Mitteln auszustatten, damit sie ihren gesetzlichen Kontroll- und Beratungsaufgaben nachkommen können ( Anlage 14 ). Nur so ist gesichert, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Ausübung ihrer Informationsrechte umfassend beraten werden und die Einhaltung der verschiedenen ...
der Sanierung/Sicherung von Boden- und Grundwasserschäden im ÖGP Bitterfeld-Wolfen vorgestellt. Weitere Vorträge erläuterten die technische Umsetzung der Grundwassersicherung (Vortrag MDSE) und die behördliche Überwachung bestehender BImSchG-Anlagen (Vortrag LVwA). Seitens der Chemiepark Bitterfeld-Wolfen GmbH (CPG) ...
Sie hier , das Protokoll des AKIF hier ( Anlage zu TOP 6 ). V. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt braucht mehr Transparenz: strategisch, gesetzlich, praxisorientiert! Am 12. November 2019 hat der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit ...
Nach Teil A des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses ( Anlage zur IZG LSA KostVO ) gilt für die Erteilung von Auskünften nach § 1 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 3 IZG LSA sowie für die Gewährung der Einsichtnahme auch in maschinenlesbare oder verfilmte Unterlagen nach § 1 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 4 IZG ...
Entschließung der 21. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 13. Dezember 2010 in Kleinmachnow Open Data: Mehr statt weniger Transparenz! Die WikiLeaks-Debatte zeigt beispielhaft sowohl ein wachsendes Bedürfnis der internationalen Öffentlichkeit nach verbesserter Information...
angefangen bei der Registrierung, Anlage und Verwaltung der Akten bis hin zur Schriftguterstellung. Web.sta umfasst auch spezifische Module zur Arbeitserleichterung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (zum Beispiel Sitzungseinteilung, Abwesenheit und Eildienst, Berichtskontrolle). Mit web.sta steht ...
sofern keine besonderen Regelungen im Kostentarif (Anlage) getroffen sind. Mit diesen Stundensätzen ist der durchschnittliche personelle und sächliche Verwaltungsaufwand abgegolten. Außergewöhnliche Auslagen sind gegebenenfalls gemäß § 14 VwKostG LSA zusätzlich zu erheben. ...
im Juni 2010 die Schaffung ausdrücklicher Rechtsvorschriften gefordert, mit denen die Informationsfreiheitsgesetze auch auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten außerhalb des Bereichs der Rundfunkfreiheit anzuwenden seien (siehe Anlage 10 zum I. Tätigkeitsbericht ). ...
ihren Transparenzverpflichtungen nachzukommen ( Anlage 4 ). Das Informationszugangsrecht gilt auch für Jahresabschlüsse und Angaben zu Einnahmen, Ausgaben und Rückstellungen der Kammern. Für die Verpflichtung der Kammern ist es unerheblich, ob Antragstellende Kammermitglieder sind und welche Motive zur Antragstellung führten. ...
Damit kann auch bewusst gestreuten Fehlinformationen, mit denen die Manipulation des Meinungsbildes und die Schwächung demokratischer Institutionen verfolgt werden, aktiv und aufgeklärt im öffentlichen Diskurs entgegengetreten werden ( Anlage 11 ). Die Landtagspräsidentin hat den Landtag von der Entschließung ...