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hat ausdrücklich betont, dass in § 6 BMinG nur eine allgemeine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit geregelt worden ist (BVerwG, Urteil vom 3. November 2011, Az.: 7 C 3/11). Ob in § 44d AbgG eine allgemeine Amtsverschwiegenheitspflicht des Bundestagsabgeordneten geregelt worden sei, hat das Gericht offen ...
Erwerb und Herrichtung von Flächen für Unternehmen; energetische Sanierung (ausgenommen kommunale Kläranlagen) 3 B Einrichtungen von Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Familienzentren und Gemeinschaftshäusern 3 C Barriereabbau 5 Digitalisierung, ...
aber „außenbereichsgemäßer" Standard ausreicht (BVerwG, Urt. v. 07.02.1986 - BVerwG 4 C 30.84 -, BVerwGE 74, 19 [25]). Soweit es um die wegemäßige Erschließung geht, zählt zu diesen Mindestanforderungen, dass das Baugrundstück mit Kraftfahrzeugen erreichbar sein muss, die wie Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge ...
Psychologie, die das Fach Klinische Psychologie einschließt (Hochschulzeugnis) o d e r eine Bescheinigung über eine gleichwertige Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b oder c PsychThG o d e r einen Nachweis über die bestandene Abschlussprüfung im Studiengang Pädagogik oder Sozialpädagogik o d e ...
Halle (Saale) Hier sind weitere Informationen. © LVwA 2. Natura 2000 Google Plus Code FVQW+C4G Halle (Saale) Hier sind weitere Informationen. © LVwA 3. Der Sandberg Google Plus Code FVQX+R8Q ...
Chien de Berger Belge ( Belgischer Schäferhund) c) Malinois 1 1 1 Akita 1 1 Pitbull Terrier 1 1 1 Dalmatinski pas ( Dalmatiner) 1 ...
Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen ...
sich von einer rechtspopulistischen zu einer in vier von fünf Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei (Sta- tista 2025c) entwickelt hat, könnte sie demnach Prozesse der Entdemokratisierung inner- halb und mit den Mitteln der Demokratie vorantreiben (Steinbeis 2024). 1 Die AfD landete in den letzten westdeutschen ...
Kommunen ein hohes Interesse an der Nutzung des Produkts MODUL-F. Dieses Interesse gab Anfang 2024 den Anstoß die Leistungsfähigkeit von MODUL-F im Rahmen eines Proof-of-Concept (PoC) mit ausgewählten Pilotkommunen zu verproben. Für die Stadt Weißenfels wurde in dem PoC die Verwaltungsleistung ...
Für die Abstimmung der überregionalen Verlegungen wurden für jedes Kleeblatt Koordinatorinnen und Koordinatoren bestimmt, die sogenannten Single Points of Contact, kurz SPoC. Diese stimmen sich untereinander ab und koordinieren die jeweiligen Verlegungen von Corona-Intensivpatientinnen und Corona-Intensivpatienten. ...