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durch die Polizei. Sie lassen dabei außer Acht, dass Pressevertretern neben Ansprüchen nach dem Landespressegesetz auch Informationszugangsansprüche nach dem IZG LSA und bereichsspezifischem Sonderrecht – z. B. dem Umwelt- oder dem Verbraucherinformationsrecht – zustehen können. Ausschlaggebend für eine gemeinsame ...
TN-Daten V 3.2 Übergreifend F.3 Erklärung zum Angebot BRAFO Übergreifend F.4 Anhang 3b Informationen Datenschutz wirtsch Eigentümer LVwA Übergreifend F.5 Anlage 3b Angaben Auftragnehmer Übergreifend F.5z Anlage 3bz Angaben Unterauftragnehmer ...
erforderlichen Laboruntersuchungen durchführt (§ 2 Nr. 13 AMWHV). Der Begriff der Gewebeeinrichtung ist an verschiedenen Stellen normiert und bezeichnet zunächst nach § 2 Nr. 10 AMWHV eine Einrichtung, die die in § 20c Abs. 1, § 72b Abs. 1 oder § 72c Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes aufgeführten Tätigkeiten ...
sind diese der Bewilligungsbehörde unverzüglich (z. B. per E-Mail) mitzuteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Finanzierung oder die Ausgabenstruktur des Projekts ändert (Beispiel: der Verein erhält für das Projekt zusätzliche Einnahmen (z. B. weitere Zuwendungen) oder einzelne Ausgabepositionen (z.B. Personalausgaben) ...
oder einem Land b) Belange der inneren oder äußeren Sicherheit, c) Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Versicherungsaufsichts-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden, d) Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle, e) die Durchführung eines anhängigen Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person ...
nicht erkennen lassen, dass mit anthropogenen Verunreinigungen (z.B. durch Mülldepots, Bergbau, Landwirtschaft) gerechnet werden muss. Einen Anhalt für die Abwesenheit von anthropogenen Stoffen bieten die Orientierungswerte für die in Anlage 1 a genannten Parameter als Belastungsstoffe in natürlichen ...
b) Nach der Angabe zu § 421 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeits- marktprogramms Flüchtlingsintegrations- maßnahmen“. 2. § 18 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 einge- fügt: „4. Zeiten eines Integrationskurses nach § 43 ...
wird das Wort „und“ am Ende gestrichen. bb) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. cc) Folgende Nummer 6 wird angefügt: „6. Ausländer, die nach § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Aufenthaltsgeset- zes zur Teilnahme verpflichtet worden sind.“ b) Folgender Satz wird angefügt: „Die ...
innerhalb der Europäischen Union abzubauen. Das Programm fördert den Austausch von Staaten in Europa und wird mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Inhalt Aktuelle Kooperationen INTERREG CENTRAL EUROPE (Ausrichtung B) INTERREG ...
Beschlüsse der Vergabekammer Halle für das Jahr 2007 Beschluss 1 VK LVwA 03/07 vom 16.03.2007 (nicht barrierefrei) Paragraf 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A i.V.m. Paragraf 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A - Wertung der Angebote In den Paragrafen 97 ff. GWB ist keine Fristenregelung ...