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die Finanzverwaltung den Zugang zu den Nichtanwendungserlassen möglichst verhindern will. Im vorliegenden Fall hatte ein Antragsteller beim Ministerium der Finanzen Zugang zu verschiedenen Nichtanwendungserlassen nach dem IZG LSA begehrt. Nach Ablehnung seines Antrags hatte er sich zunächst an den Petitionsausschuss ...
und sozialen Diensten Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus Förderung einer lokalen Willkommenskultur für Flüchtlinge und Neuzuwandernde Die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen ist erwünscht. Wer kann einen Antrag stellen? Einen Antrag stellen ...
Taschengeld Bedürftigen Untersuchungsgefangenen kann auf Antrag ein Taschengeld gewährt werden (§ 65 JVollzGB LSA). Pakete Der Empfang von Paketen mit Nahrungs- und Genussmitteln ist verboten; für alle anderen bedarf es der Erlaubnis der Anstalt. Dabei sind die Vorschriften ...
das Begehren nicht als Antrag nach dem IZG LSA behandelt wurde. Das Verfahren auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IZG LSA stellt nämlich ein eigenständiges Verwaltungsverfahren dar, das durch einen Antrag eingeleitet wird, der grundsätzlich formlos gestellt werden kann und auch nicht explizit ...
4 Abs. 1 Satz 1 erfasst alle rechtsfähigen Stiftungen gemäß § 2 in einem elektronischen Stiftungsverzeichnis. Stiftungen gemäß § 3 Abs. 5 werden auf Antrag im Stiftungsverzeichnis aufgenommen. Das Verzeichnis kann von jedermann eingesehen werden und ist zum Abruf im Internet bereitzustellen. (2) ...
weil es Defizite bei der Aktenführung gab (vgl. Nr. 7.4 des II. Tätigkeitsberichts). Daraufhin hatte das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration zugesagt, zukünftig für das ordnungsgemäße und vollständige Führen von Akten Sorge zu tragen. Im Fall einer internationalen Nichtregierungsorganisation, ...
nicht, wie ein IZG LSA-Antrag zu prüfen ist. Ich habe daher den Behörden neben den Anwendungshinweisen ein von mir entwickeltes Prüfschema zur Verfügung gestellt, aus dem sich der Aufbau einer Prüfung eines klassischen IZG LSA-Antrags entnehmen lässt. Hilfreich bei der Entwicklung des Prüfschemas ...
ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder 4. den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 6, ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6a BremIFG - Verträge der Daseinsvorsorge (1) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum Gegenstand, findet § 6 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass ...
Informationszugangsbegehren maximal 500 Euro. Im Falle der Ablehnung eines Antrags besteht Kostenfreiheit (Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 10 Rn. 37). Ich hatte daher vorgeschlagen, den Informationszugang grundsätzlich kostenfrei zu gewähren und nur bei aufwendigen Anfragen einen Kostenausgleich vorzusehen. ...