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LSA-Antrag vor, besitze ich keine Kontrollbefugnis. So ist auf die Durchführung der Einwohnerfragestunde das IZG LSA nicht anwendbar. Rechtsgrundlage hierfür ist insofern die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. der Hauptsatzung der maßgeblichen Gemeinde, die das IZG LSA verdrängt. Daher ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 15 DSG-LSA - Auskunft (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten ...
des Landes Sachsen-Anhalt. Förderanträge sind bis zum 7. November 2025 zu stellen: Fördergrundsätze Antragsformular Denkmalschutz-Sonderprogramms XIV Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt Ref. 61.1 Postfach 4165 39016 Magdeburg Anträge richten Sie bitte an: ...
zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro kostenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. Sofern der Antrag nicht kostenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller über die voraussichtliche Höhe der Kosten ...
Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Soweit es möglich ist, hat die Veröffentlichung elektronisch im Internet zu erfolgen. (2) Informationen können auch unabhängig von einem Antrag nach § 5 Abs. 1 über das Internet ...
soll im Fall eines stattgebenden Bescheids dem Antragsteller die Information unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden. Nach § 9 Abs. 1 IZG LSA gilt die Einmonatsfrist auch, wenn der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird. Diese Fristen gelten jedoch ...
hatte ein Petent mich gebeten, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung seines Antrags auf Einsicht in Dienstaufsichtsbeschwerden nach dem IZG LSA durch das Landesverwaltungsamt zu prüfen. Er hatte sinngemäß vorgetragen, dass sein Antrag auf Akteneinsicht in die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Schulleiter und zwei ...
Gesichtspunkten ist anzumerken, dass eine Informationszugangsgewährung immer nur auf Antrag erfolgen kann, vgl. § 7 Abs. 1 IZG LSA . Ein entsprechendes aus § 51 Abs. 4 Satz 3 GO LSA folgendes antragsunabhängiges Informationsrecht, das mithin auf die Übersendung zukünftig erst noch entstehender Informationen ...
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich über einen Antrag auf Einsicht in einen Erbbaupachtvertrag, den eine Gemeinde mit dem Bruder des Bürgermeisters geschlossen hat, berichtet (vgl. Nr. 7.1 des II. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Ich hatte erläutert, das Verfahren ...
Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Soweit es möglich ist, hat die Veröffentlichung in elektronischer Form im Internet zu erfolgen. (2) Informationen können auch unabhängig von einem Antrag nach § 5 Abs. 1 ...