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zu den Informationsfreiheitsgesetzen ließ sich der Fall bisher unproblematisch lösen: Ein Antragsteller konnte sich an beide Behörden wenden, denn beide Behörden besaßen eine Verfügungsbefugnis über die Information und mussten über den Antrag entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtslage durch eine bislang wenig ...
jedem erfolglosen Bieter nach Zuschlagserteilung auf dessen schriftlichen Antrag hin unverzüglich die Ablehnung seines Angebots schriftlich mit. Dem Antrag ist ein adressierter Freiumschlag beizufügen. Der Antrag kann bereits bei Abgabe des Angebotes gestellt werden. Weiterhin muss in den Verdingungsunterlagen ...
aufzunehmen, die nur eine erste Impfung erhalten haben, wenn binnen Monatsfrist nach Aufnahme in die Kita die zweite Impfung nachgewiesen wird (vgl. § 20 Abs. 9a IfSG). c) Einsatz von ukrainischen Arbeitskräften - Gemäß § 21 Abs. 4 KiFöG kann der örtliche Träger der JH „auf Antrag im Einzelfall Personen ...
der WRRL-Ziele (siehe auch weitere Informationen zur WRRL auf dieser Seite ) verantwortlich sind. Der mit dem Antrag in den Fokus gerückte Schäfergraben verbindet die historische Quelle mit der Ehle (vergleiche Abbildung 1) und ist daher der erste Abschnitt des Gewässersystems, der mit Schadstoffen belastet ...
der WRRL-Ziele (siehe auch weitere Informationen zur WRRL auf dieser Seite ) verantwortlich sind. Der mit dem Antrag in den Fokus gerückte Schäfergraben verbindet die historische Quelle mit der Ehle (vergleiche Abbildung 1) und ist daher der erste Abschnitt des Gewässersystems, der mit Schadstoffen belastet ...
ist folgender Fall aus der Praxis, der auch deshalb von besonderer Bedeutung ist, weil sich diesmal nicht ein Antragsteller, sondern Dritte, deren personenbezogene Daten durch den Antrag betroffen waren, an mich gewandt haben. Die Petenten hatten mich um Prüfung eines Falls gebeten, in dem das Umweltamt ...
Artikel 5 - Dokumente in den Mitgliedstaaten Geht einem Mitgliedstaat ein Antrag auf ein in seinem Besitz befindliches Dokument zu, das von einem Organ stammt, so konsultiert der Mitgliedstaat - es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet ...
Download Antragsunterlagen Antragsunterlagen Landesaktionsplan Anlage_1_Barrierefreiheit_21122023.pdf Download der Datei Anlage_1_Barrierefreiheit_21122023.pdf Antrag_RL_LAP.docx Download der Datei Antrag ...
Download Antragsunterlagen Antragsunterlagen Landesaktionsplan Anlage_1_Barrierefreiheit_21122023.pdf Download der Datei Anlage_1_Barrierefreiheit_21122023.pdf Antrag_RL_LAP.docx Download der Datei Antrag ...
einen Anspruch auf Weitergabe der bei dem Gesundheitsamt gespeicherten Praxis-/Dienstanschrift und Telefonnummern der in der Stadt tätigen Ärzte, Apotheker und Heilberufler habe. Sie erkundigte sich insbesondere danach, ob ein solcher Antrag mangels überwiegenden Informationsinteresses des Antragstellers gem. § ...