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erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, gegenüber der Verfassungsschutzbehörde sowie anderen in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen, soweit sie sicherheitsempfindliche ...
unterstützt Sie dabei, den Lebensunterhalt zu sichern und eine Arbeit aufzunehmen. Die Leistungen des SGB II orientieren sich am Einzelfall. Geflüchtete aus der Ukraine, die zuvor Asylbewerberleistungen bezogen haben, müssen keinen erneuten Antrag stellen. Dies geschieht automatisch. Die Jobcenter ...
der Auffassung, dass sie dem Antragsteller bereits damals mehrfach und umfassend Auskunft erteilt hatte und wollte den Antrag gem. § 9 Abs. 2 IZG LSA wegen Kenntnis ablehnen. Eine Ablehnung des Antrags kommt in dieser Konstellation jedoch regelmäßig nicht in Betracht, da der Antragsteller ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.5 Einsicht in Unterlagen zu Missständen bei der JVA Burg Ein seltenes Negativbeispiel gibt das Justizministerium, das einen Antrag ...
durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Das Beteiligungsverfahren dient nicht nur dem Rechtsschutz des betroffenen Dritten, ...
Ministerium für Arbeit und Soziales einen Antrag auf Informationszugang betreffend die Bevorratung des Grippemedikaments Tamiflu gestellt. Dem Antrag wurde vom Ministerium zunächst teilweise stattgegeben. Der Antrag auf Auskunft, wo die gekauften Dosen gelagert wurden, sowie der Antrag auf Zugang ...
die Zahlung in dem Monat ein, indem der Aufenthaltstitel zuerkannt wurde. Die Zahlung erfolgt bis zum Monatsende. Ab diesem Zeitpunkt besteht Anspruch auf Bürgergeld. Der Antrag auf Bürgergeld muss eigenständig beim örtlichen Jobcenter gestellt werden. Dies kann auch schriftlich oder telefonisch geschehen. ...
oder Systempartner. Zulassungsverfahren und Antragsformulare Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten und Behörden einer Verwaltungsvereinbarung, im übrigen der Genehmigung, die auf Antrag erteilt wird. Die Zulassung wird stets mit Abrufberechtigung ...
Geschlossene Verteilernetze Antrag auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes gemäß § 110 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Der § 110 EnWG wurde nach einem Urteil ...
Geschlossene Verteilernetze Antrag auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes gemäß § 110 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Der § 110 EnWG wurde nach einem Urteil ...