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auf § 1 Abs. 1 IFG des Bundes – Einsicht in bestimmte, die Bank betreffende Informationen. Die BaFin lehnte den Antrag ab und argumentierte, die gewünschten Informationen seien vertraulich und fielen unter das Berufsgeheimnis i. S. d. Art. 54 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2004/39/EG über Märkte ...
gestellt werden. Als Familienangehörige können Sie sich aber um einen Termin in der deutschen Botschaft bereits bemühen. Damit der Antrag bewilligt wird müssen Sie nachweisen, dass Ihre Familie bei Ihnen woh- nen kann. Außerdem müssen Sie den Lebensunterhalt für sich und Ihre Familie selber tragen können. ...
erfolgt vielmehr über die Ausschlussgründe des Gesetzes. Diese hatte die Handwerkskammer aber gar nicht geprüft. Eine weitere Handwerkskammer gab zur Ablehnung des gleichen Auskunftsersuchens an, den Antrag unter Berufung auf § 3 Abs. 1 Ziffer 7 und Abs. 2 und § 6 IZG LSA abgelehnt zu haben, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 32 JAPrVO - Einsicht in Prüfungsakten Die Betroffenen können auf Antrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung die Prüfungsakten persönlich einsehen ...
und nur dem Gesetz unterworfen. Die Rechtspfleger erledigen ihre Aufgaben frei von Weisungen Dienstvorgesetzter eigenverantwortlich. Der Zuständigkeitsbereich umfasst unter anderem: Grundbuchsachen (zum Beispiel die Entscheidung über Anträge auf Eintragung von Eigentumsänderungen von Grundstücken ...
gewährt werden. Es genügt ein formloser Antrag bei der Behörde, die über die begehrte Information verfügt. Ein rechtliches Interesse an der Auskunft muss nicht dargelegt werden. Grundsätzlich muss der Antrag - von einigen Ausnahmen abgesehen - auch nicht begründet werden. Die Informationen sollen ...
überwiesen hat, teilt die Landesregierung innerhalb von zwei Monaten dem Landtag schriftlich mit, was sie auf die Beschlüsse veranlasst hat. Die Mitteilung wird als Landtagsdrucksache verteilt. Auf Antrag eines Mitglieds des Landtages, dem die Mitteilung nicht befriedigend erscheint, ...
Antrag ist angenommen, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht. ...
in Sachsen-Anhalt: 1) Das IZG LSA hat sich bewährt. Der Erfolg des Gesetzes bemisst sich nicht allein nach der Anzahl der Anträge, sondern liegt darin, dass das Vorhalten amtlicher Informationen, die jedermann unaufgefordert oder auf Antrag zugänglich gemacht werden, als originäre Aufgabe und selbstverständliche ...
§ 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe ...