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an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, gegenüber der Verfassungsschutzbehörde, mit Ausnahme ihrer Aufgabenerfüllung gemäß § 1 Abs. 3 und § 15 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 ...
es hierzu noch eines konkreten Antrags bedarf. Es besteht nunmehr ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Informationsfreiheits- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Als Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit bin ich allerdings nur für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des IZG LSA ...
muss ich mich um eine Förderung bewerben? Anträge sollten frühestmöglich gestellt werden. Fördermittel für Projekte, die im Folgejahr realisiert werden sollen, sind möglichst bis 1. Oktober des jeweiligen Jahres zu beantragen. Wie bewerbe ich mich um eine Förderung? Allgemeine Förderanträge ...
des Oberlandesgerichts beantragen kann. Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. ...
um ansteckende Krankheiten auszuschließen. Alle weiteren Schritte in der ZASt bauen hierauf auf. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ihren Antrag auf Asyl stellen Sie beim Bundesamt für Migration und Flücht- linge (BAMF). Hierfür erhalten Sie eine schriftliche Einladung. Das BAMF be- findet ...
2018 die Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen, über die Ergebnisse von Hygienekontrollen von Gaststätten und lebensmittelverarbeitenden Betrieben angefragt werden können. Dabei können mit Hilfe einer Web-Anwendung bei den Behörden Anträge auf Zugang zu den Ergebnissen von Hygienekontrollen ...
12 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) abgelehnt worden. Im Ergebnis musste ich feststellen, dass die Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht rechtlich bedenklich war, da von der Behörde mit § 24 GDG LSA bzw. § 12 DSG LSA ...
zu den Phasen des „Ausbrennens“ Erste Warnsignale von Erschöpfungszuständen Herstellen einer befriedigenden Work-Life-Balance Vorstellung von Präventivmaßnahmen Hinweis Die Fortbildung umfasst mit einem Grund- und einem Aufbaukurs zwei Tage, die nur zusammenhängend buchbar sind. Bitte tragen Sie bequeme ...
zu den Phasen des „Ausbrennens“ Erste Warnsignale von Erschöpfungszuständen Herstellen einer befriedigenden Work-Life-Balance Vorstellung von Präventivmaßnahmen Hinweis Die Fortbildung umfasst mit einem Grund- und einem Aufbaukurs zwei Tage, die nur zusammenhängend buchbar sind. Bitte tragen Sie bequeme ...
verpflichtet die Behörden, Organisations- und Aktenpläne nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Dadurch soll der Bürger in die Lage versetzt werden, seinen Antrag an die zuständige Stelle i.S. des § 7 Abs. 1 IZG LSA zu richten, denn durch Organisationspläne werden Aufbau, ...