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ggf. unbefristete Niederlassungserlaubnis ggf. Verlängerung d. AE um 2 Jahre 3 Jahre Aufenthaltserlaubnis (AE) Die Entscheidungen der Ausländerbehörden können im Einzelfall abweichen. Die Beschäftigungserlaubnis Wer stellt welchen Antrag? Quellen: eigene Darstellung auf Grundlage ...
Bedeutung und Systematik der Norm § 5 IZG LSA trägt dem Umstand Rechnung, dass der Informationssuchende mit seinem Antrag auf Zugang zu personenbezogenen Daten eines Dritten einen hoheitlichen Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung begehrt. Dieser Eingriff bedarf ...
gehalten, da der Antrag pauschal aus dienst- bzw. datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt und die Anwendbarkeit des IZG LSA nicht geprüft worden war. Auf den Widerspruch des Petenten wurde der Ablehnungsbescheid vom Landgericht Magdeburg nach einer umfassenden Prüfung aufgehoben und das Amtsgericht ...
zur Refinanzierung der bei den Trägern über die Förderung hinaus verbliebenen investiven Kosten gem. § 82 Abs. 3 SGB 11. Pflegebedürftige Menschen müssen ihre Anträge auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei ihrer jeweiligen Pflegekasse stellen. Diese veranlasst dann die Feststellung der Pflegebedürftigkeit ...
den Evaluierungsbogen auszufüllen, offensichtlich nicht so genau genommen. Während z. B. das Jugendamt eines Landkreises akribisch Buch geführt und über 100 Informationszugangsanträge nach dem IZG LSA zu verzeichnen hat, wollen andere Stellen, insbesondere einige Großstädte, nur wenige, zum Teil sogar gar keine Anträge ...
Bediensteten durchgeführt werden. Die Bediensteten dürfen bei der Anhörung keine Uniform tragen. § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.“ 6. § 27a wird aufgehoben. 7. § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 Unzulässige Anträge (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1. ein anderer Staat a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) ...
aber auch darauf beruhen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte stärker als bisher nutzen und mehr Anträge als bisher stellen. Zudem erkennen die Behörden Anträge nach dem IZG LSA besser als früher, da sie zunehmend sensibilisiert sind. Insgesamt könnte die Zahl der Eingaben noch höher liegen, ...
weitere Standorte, darunter der Standort des ehemaligen Addinol-Geländes. Als Bodenschutzbehörde obliegen der LAF folgende Aufgaben: Vollzug des Bodenschutzrechts Erarbeitung bodenschutzrechtlicher Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange zu Anträgen nach Baurecht, BImSchG, WHG zu Regional-, ...
weitere Standorte, darunter der Standort des ehemaligen Addinol-Geländes. Als Bodenschutzbehörde obliegen der LAF folgende Aufgaben: Vollzug des Bodenschutzrechts Erarbeitung bodenschutzrechtlicher Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange zu Anträgen nach Baurecht, BImSchG, WHG zu Regional-, ...
zur Informationsfreiheit (Nr. 5.10.) hatte ich über einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen über Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII bei der Sozialagentur Sachsen-Anhalt berichtet. Die Behörde hatte nach meiner Vermittlung dem Antrag grundsätzlich stattgegeben. Soweit er sich jedoch auf Unterlagen bezog, ...