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formeller Beteiligungsverfahren als Träger Öffentlicher Belange oder als betroffener Bürger Stellung. Ihre Teilnahme an einer Umfrage Teilen Sie uns Ihre Meinung mit, indem Sie an aktuellen Umfragen teilnehmen. Ihre Meldung Melden Sie Ereignisse oder Orte des öffentlichen Interesses im Rahmen ...
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Aktualisiert: 23:56 20.12.2025
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den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Öffentlichkeit kann sich durch Einsichtnahme in die Entwurfsunterlagen in der Fassung vom Mai 2025 vom  14.08.2025 bis einschließlich 19.09.2025  über ...
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Aktualisiert: 23:56 20.12.2025
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er in die Bundesrepublik zu seinen Eltern entlassen und nahm sich dort im Mai 1958 das Leben. Am 17. Juni 1994 wurde er auf Antrag seiner ältesten Schwester rehabilitiert. Sachbeiträge Sonderband Tod in der Spree; Zur Erinnerung an Klaus Schröter, erschossen auf der Flucht am 4. 11. 1963 Klaus Schröter wurde im Alter ...
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Aktualisiert: 23:56 20.12.2025
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der gesetzlich normierten Versagungsgründe Rechnung zu tragen; falls sich gleichwohl Schutzlücken auftun sollten, ist auf verfassungsunmittelbare Grenzen des Informationsanspruchs zurückzugreifen (BVerwG, Urteil vom 3. November 2011, Az.: 7 C 3/11, BVerwGE 141, 122-133). Zum Kernbereich exekutiver ...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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noch einen Schritt weiter. Die Forscher schlagen nämlich eine Kostenregelung analog zu Verfassungsbeschwerden vor. Damit sind Anfragen grundsätzlich kostenfrei, also auch die aufwendigen Anfragen. Kostenpflichtig wären demnach nur noch missbräuchlich gestellte Anträge. Noch zu schwach ausgefallen ...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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