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und Anwendungsbereich Artikel 3 - Begriffsbestimmungen Artikel 4 - Ausnahmeregelung Artikel 5 - Dokumente in den Mitgliedstaaten Artikel 6 - Anträge Artikel 7 - Behandlung von Erstanträgen Artikel 8 - Behandlung von Zweitanträgen Artikel 9 - Behandlung sensibler Dokumente Artikel 10 - Zugang im Anschluss ...
Artikel 8 - Behandlung von Zweitanträgen (1) Ein Zweitantrag ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 ...
des Landes Sachsen-Anhalt der Schulpflicht. 2.2. Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sind auf Antrag der Erziehungsberechtigten an einer Schule aufzunehmen. 2.3. Kinder deutscher Spätaussiedlerinnen und Spätaus- siedler werden in der Regel von der Schule aufgenommen, in deren Schulbezirk ...
Vorgehensweise geregelt werden müsse. Anlass der Anfrage war der Umstand, dass ein Anlagenbetreiber einen Antrag auf Akteneinsicht beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt im Zusammenhang mit einem Petitionsverfahren gestellt hatte. Er begehrte im Wesentlichen Zugang zu den Schreiben eines Petenten, ...
Stelle zur Veröffentlichung amtlicher Informationen. Die Veröffentlichung setzt dabei keinen individuellen Antrag auf Informationszugang voraus. Vielmehr kann eine Behörde Informationen, die auch auf einen Antrag hin preiszugeben wären, von sich aus der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Bestimmung ...
Dann aber muss eine Behörde, soweit sie dem erhöhten Arbeitsanfall nicht durch personelle oder organisatorische Maßnahmen Rechnung tragen kann, das vorliegende Gesuch zumindest sukzessive abarbeiten (Hessischer Verwaltungsgerichtshof a.a.O.). Erforderlich ist dann jedoch, dass eine Aus- oder Überlastung der Behörde ...
oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das Finanzministerium hatte die Bearbeitung des Informationszugangsbegehrens zuständigkeitshalber an das Kultusministerium abgegeben, das den Antrag mit der Begründung abgelehnt hatte, dass aufgeschlüsselte Zahlen für die Zeit der ehemaligen DDR nicht vorlägen. Für die Zeit nach 1989/1990 ...
bei einem Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro keine Gebühren erhoben werden. Im Berichtszeitraum habe ich auch wieder den Gesetzgeber beraten. Ein Antrag auf Zugang zu internen Berichten des Justizministeriums zu den Missständen in der JVA Burg (vgl. Nr. 7.5 ) hat das Ministerium offensichtlich veranlasst, ...
Verfahren hatten die Antragsteller bei der Behörde nach der sog. EU-Transparenzverordnung sowie nach der sog. Aarhus-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1367/2006) einen Antrag auf Zugang zu den Schlüsselstudien über die Toxizität von Glyphosat gestellt. Die europäische Lebensmittelbehörde hatte beide Anträge ...
hatte sich an mich mit der Bitte gewandt, die Ablehnung seines Antrags auf Mitteilung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung seiner ehemaligen Rechtsanwältin durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt zu prüfen. In ihrer Stellungnahme hat mir die Rechtsanwaltskammer mitgeteilt, dass ...