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Muss der Antrag begründet werden? Grundsätzlich muss der Antrag nach dem IZG LSA weder begründet noch ein rechtliches Interesse an der Auskunft geltend gemacht werden. Bezieht sich der Antrag allerdings auf personenbezogene Daten, Urheberrechte bzw. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse ...
An wen muss der Antrag gerichtet werden? Der Antrag ist an die öffentliche Stelle zu richten, die über die begehrten Informationen verfügt. Nimmt eine private Firma im Auftrag einer Behörde deren Aufgabe wahr, ist die Behörde Ihr Ansprechpartner. Alle Stellen sind verpflichtet, ...
Gibt es eine vorgeschriebene Form für den Antrag? Der Antrag kann formlos gestellt werden. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 VIG - Antrag (1) Die Information wird auf schriftlichen Antrag erteilt. Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen ...
Antrag auf Leistungen nach dem SGB 9 Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden auf Antrag erbracht. Formulare zur Antragstellung finden Sie hier . Damit soll für Sie und Ihr zuständiges Sozialamt vor Ort das Antragsverfahren vereinfacht werden. ...
Was kann ich unternehmen, wenn die Behörde meinen Antrag abgelehnt hat? Gegen eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang durch die Behörde sind Widerspruch und Verpflichtungsklage möglich. Daneben haben Sie das Recht, ...
Artikel 6 - Anträge (1) Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher, einschließlich elektronischer, Form in einer der in Artikel 314 des EG-Vertrags aufgeführten Sprachen zu stellen und müssen so präzise formuliert sein, dass das Organ das betreffende Dokument ermitteln ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 13.12 Bestimmtheitserfordernisse an Anträge In der Praxis habe ich es immer wieder mit Eingaben zu tun, in denen es um die Frage geht, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 UIG - Antrag und Verfahren (1) Umweltinformationen werden von einer informationspflichtigen Stelle auf Antrag zugänglich gemacht. (2) Der Antrag muss erkennen lassen, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 IFG - Antrag und Verfahren (1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall des § 1 Abs. ...