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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 111 GWB - Akteneinsicht (1) Die Beteiligten können die Akten bei der Vergabekammer einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften ...
der Verwaltungsgerichtsordnung ist das Landesverwaltungsamt. Die Kosten der Rechtsverfolgung trägt die Gemeinde. (2) Beschlüsse über Verträge der Gemeinde mit einem Gemeinderat oder dem Bürgermeister sind der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Dies gilt nicht für Beschlüsse über Verträge, die nach feststehendem Tarif ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008, GVBl. LSA 19/2008, S. 302 ...
werden bei der Antragstellung noch keine Kosten erhoben. Erst mit dem Erlass des Mahnbescheids wird eine Kostenrechnung versandt. Vom Anbringen von Kostenstemplern oder Ähnlichem sollte daher abgesehen werden. Gläubigern stehen drei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, diesen elektronischen Service des Landes ...
9.7 Einsicht in die Verträge des Landes Sachsen-Anhalt zu den Kosten für die Anschaffung von Grippemitteln 9.8 Auskunft über Hygienepläne eines Krankenhauses 9.9 Einsicht in Unterlagen zum Flughafen Magdeburg – UIG oder IZG 9.10 Wann darf nach dem UIG der Informationszugang erfolgen? ...
durchgeführt. Sie umfasste die verfassungsrechtlichen Grundlagen, den Zweck und die Systematik des Gesetzes, den Inhalt und Umfang des Informationszugangsanspruchs (Konkurrenzen), die Ausschlussgründe, den Verfahrensablauf, insbesondere die Beteiligung Dritter, die Kosten, die Rechtsbehelfe, das Verfahren ...
zur Bearbeitung der Insolvenzverfahren HAMISSA Elektronische Haushaltsmittelbewirtschaftung KLR Kosten- und Leistungsrechnung bei den Gerichten und Justizbehörden RegisSTAR Elektronisches Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister SolumSTAR Elektronisches Grundbuch web.sta ...
in Deutschland – Bundesrecht 5 Informationsfreiheit in Deutschland – Entwicklungen in den Ländern 6 Reaktionen auf den IV. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 7 Novellierungen des IZG LSA und der IZG LSA KostVO 8 Open Data, E- und Open Government 9 Empfehlungen für ein modernes ...
zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro kostenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. Sofern der Antrag nicht kostenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller über die voraussichtliche Höhe der Kosten ...
anderen Stellen übertragen sind. (3) Den Kommunen können durch Gesetz Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen und staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Dabei ist gleichzeitig die Deckung der Kosten zu regeln. Führt die Aufgabenwahrnehmung ...