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Euro nach der neuen IZG LSA KostVO ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass die Höchstgebühr von 500 Euro erreicht wird. Es kann also schnell passieren, dass bei einem Informationszugangsantrag Gebühren in Rechnung gestellt werden, mit deren Höhe der Antragsteller nicht gerechnet ...
fortgeführt. Darüber hinaus unterstützt das Land die HSB GmbH bei den laufenden Betriebs- und Investitionskosten (rd. 7 Mio. Euro jährlich). Hinzu kommen weitere vier Millionen Euro pro Jahr, um den Kostendruck abzufedern. „Damit verschaffen wir der HSB Luft und ebenen den Weg für die Erarbeitung einer echten ...
deutlich reformiert. Die Gebührenobergrenze wurde in der IZG LSA KostVO in der Fassung vom 13. Juni 2018 generell von 1.000 Euro auf 500 Euro gesenkt (vgl. Nr. 7.2 ). Nach dem im Juni 2019 geänderten IZG LSA werden gem. § 10 Abs. 2a Verwaltungskosten für eine Amtshandlung, die nicht mehr als 50 Euro ...
begründeter Anspruch: Teilanspruch auf Preisgabe der Information gem. § 7 Abs. 2 IZG LSA E. Kosten I. Bei Begründetheit: Pflicht des Antragstellers zur Kostentragung (Gebühren und Auslagen) nach § 10 Abs. 1, Abs. 3 IZG LSA i.V.m. der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz ...
Artikel 10 - Zugang im Anschluss an einen Antrag (1) Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt je nach Wunsch des Antragstellers entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form. Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung ...
des Informationsfreiheitsrechts schlicht für rechtswidrig. Für das allgemeine Kostenrecht bestimmt § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) , dass eine Gebühr grundsätzlich erst mit der Beendigung der Amtshandlung fällig wird. Nach § 7 Abs. 2 VwKostG LSA kann eine Amtshandlung ...
3 IZG LSA, der die Ermächtigung zum Erlass einer Kostenordnung enthält, ist am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft getreten. Die Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt ( IZG LSA KostVO ) tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft (zur IZG LSA KostVO siehe ...
der Sozialhilfe getroffen worden sind. Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 des Elften Buches nur verpflichtet, wenn hierüber entsprechende Vereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel getroffen worden sind. ...
vom Amtsgericht Stendal bearbeitet. Inhalt Allgemeines Kosten Anmeldung Technische Voraussetzungen Allgemeines Am 1. Juli 2005 wurde der symbolische Startschuss für die Inbetriebnahme der Internet-Registerauskunft gegeben. Nach Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen ...
Ausgewählte landesrechtliche Vorschriften zur Informationsfreiheit Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt - IZG LSA Materialien zum IZG LSA - Kurzübersicht - Anwendungshinweise - Prüfschema Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt - IZG LSA ...