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sich nach dem Verwaltungsaufwand. Das Ministerium des Innern hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium eine Kostenverordnung (IZG LSA KostVO) erlassen, die für Behörden verbindlich ist. Was kann ich unternehmen, wenn die Behörde meinen Antrag abgelehnt hat? Gegen eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung ...
(PDF, 76 KB) Festlegung der Landesregulierungsbehörde Sachsen-Anhalt zur Berücksichtigung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten nach § 11 Abs. 5 ARegV: in der vierten Regulierungsperiode Strom Beschluss vom 28.11.2023 in der dritten Regulierungsperiode Strom Beschluss vom 04.09.2018 ...
nicht vollständig beseitig oder gesichert werden. Denn die Sanierung ist technisch anspruchsvoll und mit hohen Kosten verbunden. Zudem ist die finanzielle Verantwortung für die Umweltschäden sowie die genaue Verteilung der Schadstoffe nicht immer vollständig geklärt. Folglich existieren in der EU auch heute ...
kündigte die Landesregierung eine Senkung der Gebührenobergrenze auf 500 Euro an. Das Ministerium für Inneres und Sport werde eine entsprechende Änderungsverordnung zur IZG LSA KostVO mit dem Ministerium für Finanzen abstimmen. In ihrer Stellungnahme zu meinem III. Tätigkeitsbericht hat sie dieses Vorhaben ...
zu den Verträgen des Landes mit einem Pharmaunternehmen über das Grippemittel „Tamiflu“, dessen Wirksamkeit von Kritikern angezweifelt wird, gewährt ( Nr. 9.7 ). Der Antragsteller hat die Kosten, die den Bundesländern für den Kauf der umstrittenen Grippemittel entstanden sind, später veröffentlicht. – ...
die Einsicht in Verträge des Landes Sachsen-Anhalt zu den Kosten für die Anschaffung von Grippemitteln begehrte, lehnte das Ministerium den Zugang zu den Verträgen, u. a. unter Berufung auf eine im Hinblick auf das IZG LSA rechtswidrige Vertraulichkeitsvereinbarung, zunächst ab. Erst nach meiner Einschaltung ...
werden. Kinder mit einer wesentlichen geistigen oder körperlichen Behinderung erhalten dabei eine zusätzliche Förderung. Der Träger der Eingliederungshilfe übernimmt die zusätzlichen Kosten für die behinderungsbedingten Betreuungs- und Förderleistungen. Die Kindertagesstätten halten das notwendige, ...
in welcher Kindertageseinrich- tung Ihr Kind an den Sprachfördermaßnahmen teilnehmen soll. Ist die Sprachförderung kostenlos? Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen und auch für die, die nicht in einer Kindertageseinrichtung betreut werden, entstehen keine zusätzlichen Kosten. Müssen Kinder an der Sprachförderung ...
während er bei einer anderen Behörde für den Zugang zu derselben Information einen mit Kosten verbundenen Antrag stellen muss. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder hat daher in ihrem Positionspapier zu Open Data vom 27. November 2013 vorgeschlagen, die Informationsregister ausdrücklich ...
für das Verbraucherinformationsgesetz möglich ist, eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens- und des Kostenrechts zu sein. Eine Bürgerin oder ein Bürger kann m.E. nur schwer nachvollziehen, warum für amtliche Informationen unterschiedliche Verfahrensregelungen gelten bzw. unterschiedliche Kosten anfallen sollen, je ...