Finden in Sachsen-Anhalt

Bei der Prüfung des Antrages wird das gemeinsame Positionspapier der Regulierungsbehörden der Länder und des Bundes vom 23.02.2012 zugrunde gelegt.    Kosten Die Verfahren nach § 110 Abs. 2 und 4 EnWG sind grundsätzlich gebührenpflichtig (§ 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4. EnWG). Der Gebührenrahmen liegt gemäß ...

bis zu 1.000 Euro fallen ebenfalls keine Gebühren an. Über diese Freigrenzen hinaus gilt das Prinzip der Kostendeckung, das heißt unabhängig vom wirtschaftlichen Wert, den eine Auskunft hat, müssen die Kosten für den tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand erstattet werden. Übersicht Kapitel 3.3 3.3 ...

noch vor der Evaluierung des Gesetzes eingeleitet hat, ist natürlich zu begrüßen. Allerdings gibt es erheblichen Nachholbedarf. Die ins Stocken geratene Neuregelung der IZG LSA KostVO sollte zügig vorangetrieben werden. Die hohen Gebühren halten die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor davon ab, das IZG LSA stärker ...

sichern, und wir müssen uns die Künste etwas kosten lassen. Der Kunstpreis des Landes Sachsen-Anhalt ist auch ein kulturpolitisches Statement und eine öffentliche Anerkennung für außergewöhnliche künstlerische Leistungen.“ Robra ging auf die Ausbildung der Preisträgerin ein und hob deren enge ...

und die Steigerung der Energieeffizienz reduzieren den Ausstoß von Treibhausgasen, machen uns unabhängiger von Energieimporten und sorgen obendrein für sinkende Kosten. Hinzu kommt, dass Klimaschutz immer stärker auch zum Standortfaktor für Ansiedlungen wird. So hat Sachsen-Anhalts Vorreiterrolle beim Ausbau ...

ihr Informationszugangsbegehren auf den für sie relevanten Aktenteil beschränken. Weitergehende Informationszugangsanträge können nämlich, sollte die Einsicht in den Aktenteil nicht ausreichend gewesen sein, auch später noch gestellt werden. Diese Vorgehensweise spart auf beiden Seiten Zeit und Geld. Die Kosten ...

ist folgende Vorgehensweise zu empfehlen: Der Antragsteller sollte - insbes. bei Anträgen, die voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben, - darauf hingewiesen werden, dass er die Kosten für die Drittbeteiligung tragen muss, damit er sich auf das Kostenrisiko einstellen kann. Keine Frage ...

wird von den Bürgerinnen und Bürgern mit Bedacht geltend gemacht. Dazu mag auch beigetragen haben, dass der Informationszugang gebührenpflichtig ist. Die Kostenverordnung zum IZG LSA, die die Kosten für die Durchführung des IZG LSA regelt, gehört nämlich zu den teuersten Gebührenverordnungen in ganz Deutschland. ...

gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme; 4. Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts; 5. Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung ...

wenn das Gesetz in der Bevölkerung noch bekannter und die Ausübung der Rechte nicht mit so hohen Kosten verbunden wäre. Ich hatte dies bereits in meinem I. Tätigkeitsbericht kritisiert (vgl. Nr. 3.6.2. ). Die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Gesetzes ...