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(Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien. Die Aufgabe von E-Government besteht darin, die elektronische Kommunikation unter Einhaltung der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder zu ermöglichen. Bei Open Government macht der Staat dagegen seine Daten ...
einen Informationszugangsanspruch zu den Diensttelefonlisten von Jobcentern oder Gerichten bejaht, da es sich bei den Telefonnummern um Daten von Bearbeitern handele (sog. Funktionsträgerdaten), zu denen nach der nach § 5 Abs. 4 IFG des Bundes kraft gesetzlich getroffener Güterabwägung ein Informationszugangsanspruch bestehe (vgl. ...
Landtagswahl 2011 - Strukturdaten Strukturdaten - Wahlkreise 10 bis 14 Gegenstand der Nachweisung Einheit Daten des Jahres 2009 im Wahlkreis ... 10 11 12 13 14 Gebiet Fläche km 2 39 77 33 52 438 Gemeinden 1 Anzahl (1) (1) (1) (1) 6 Verbandsgemeinden/Verwaltungsgemeinschaften 1 Anzahl - - - - - ...
Tätigkeitsberichts). Dem Zugang zu der Teilnehmerliste steht nach der Rechtsprechung des Gerichts auch nicht der Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 1 IFG des Bundes entgegen. Bei der gebotenen Güterabwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem Geheimhaltungsinteresse ...
wieder auf die Frage angesprochen wurde, welche Daten die Behörden im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes bereit halten sollten, musste ich feststellen, dass es beinahe ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes keine einheitliche statistische Erfassung von Verfahren nach dem IZG LSA gab. Es stand nicht einmal fest, ...
Mit welcher Begründung darf der Zugang verweigert werden? Was sind besondere öffentliche Belange? Was versteht man unter personenbezogenen Daten? Was ist geistiges Eigentum? Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse? Dürfen Behörden Informationen über meine Person an Dritte herausgeben? ...
und sogar für die Sicherungsverwahrung ausschließen. Worum geht es? Will ein Gefangener oder ein Angehöriger Auskunft über seine eigenen personenbezogenen Daten, so besitzt er nach § 185 StVollzG einen besonderen, spezialgesetzlich geregelten Auskunftsanspruch. Der Rückgriff auf das IZG LSA ist gesperrt, ...
Tätigkeitsbericht unter Nr. 6.3 bereits dargestellt habe, um ein Haushaltsinformationssystem, zu dessen Daten die Bürgerinnen und Bürger auch über das Internet Zugang haben. Kann sich ein Antragsteller jedoch die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen, ...
ich auch darauf hinweisen möchte, dass eine Beratung von der Genauigkeit des dargestellten Sachverhalts abhängt. So war dem geschilderten Sachverhalt nicht zu entnehmen, ob hier als Ausschlussgrund der Schutz personenbezogener Daten greifen könnte. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche ...
Die Informationen können Daten sein. Daten sind Zahlen. Die Informationen sollen barriere-frei sein. Das bedeutet, alle Menschen sollen die Informationen verstehen. Manche Informationen sind nicht barriere-frei. Dann gibt es die Informationen in anderer Form. Nicht barrierefreie Inhalte Das Statistische Landes-Amt ...