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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 13 DSG LSA - Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ...
nicht dazu; Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationenvorliegen. § 3 - Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf a) internationale ...
Unter informationszugangsrechtlichen Gesichtspunkten habe ich darauf hingewiesen, dass der Referentenentwurf mit der Veröffentlichung von Daten, der Durchführung der elektronischen Akteneinsicht sowie dem Bereitstellen von Daten eine Materie regelt, die grundsätzlich den Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes ...
vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538, 539) in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13. ...
vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538, 539) in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13. ...
in der Papierform als Buch. Für die Zukunft ist eine Verbesserung der Zugriffsmöglichkeiten insbesondere auf die Daten aller Teilbände des DGJ durch Nutzung der Möglichkeiten des Internets vorgesehen. Dabei spielt gleichzeitig der Aspekt einer dauerhaften Archivierung der in den Jahrbüchern enthaltenen ...
unterfallen zwar grundsätzlich dem IZG LSA . Dies gilt folglich auch für die übersandten Schreiben der Petenten. Eine Preisgabe dieser Schreiben dürfte aber gem. § 5 Abs. 1 IZG LSA schon deshalb nicht in Betracht kommen, da das Interesse des Petenten an der Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten ...
Inhaltsverzeichnis Vierter Bewirtschaftungszeitraum Daten und Berichte Termine Dritter Bewirtschaftungszeitraum Veröffentlichung zum Gewässerschutz Bewirtschaftungsplanung Finanzierung Öffentlichkeitsarbeit Vierter ...
Anwendungshinweise zu § 14 IZG LSA - Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz wird das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt. Mit den Regelungen zum Zugang ...
wieder auf die Frage angesprochen wurde, welche Daten die Behörden im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes bereit halten sollten, musste ich feststellen, dass es beinahe ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes keine einheitliche statistische Erfassung von Verfahren nach dem IZG LSA gab. Es stand nicht einmal fest, ...