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nur gegeben, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen. Letztere lassen sich nach den Rechtsfolgen in "Absolute-, Soll- und Kann-ausschlussgründe" unterteilen. § 5 IZG LSA stellt einen besonderen Auskunftsversagungsgrund zum Schutz personenbezogener Daten dar. Absolute Ausschlussgründe zeichnen ...
beschlossen hatten. Der Schutz personenbezogener Daten richtet sich nach § 5 IZG LSA . Nach dieser Vorschrift darf Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Einzelnen das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt ...
Schleswig-Holstein, Az. 6 A 198/01, S. 4). Der Petitionsausschuss wird in dieser Konstellation daher nicht vom Anwendungsbereich des IZG LSA erfasst. Auch ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (DSG-LSA) besteht regelmäßig nicht. Nach dieser Vorschrift ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 5 IFG - Schutz personenbezogener Daten (1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse ...
Aufnahme eines Informationsfreiheitsgesetzes in ihr Landesrecht im Wesentlichen damit begründet, dass die neuen Gesetze keinen Mehrgewinn im Vergleich zu den bisherigen Akteneinsichtsrechten brächten, zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führten und die Gefahr des Ausspionierens personenbezogener Daten ...
des Gesetzes ergeben sich daher erst aus der Gesetzesbegründung. Ohne einen Rückgriff auf die Gesetzesbegründung wäre auch eine sachgerechte Auslegung des § 5 IZG LSA , über den personenbezogene Daten geschützt werden, nicht möglich. Nach dieser Vorschrift darf Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt ...
des Gesetzes ermöglicht. Eine effektive Evaluation setzt voraus, dass die Adressaten des Gesetzes möglichst unmittelbar und zeitnah bei dem jeweiligen Vorgang die für eine Evaluierung erforderlichen Daten erfassen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Daten, die für eine Evaluierung notwendig sind, ...
dem Antragsteller weiter helfen würde. Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags sind jedoch gering, da einer Preisgabe der Namen der in § 5 Abs. 1 IZG LSA verbürgte Schutz personenbezogener Daten entgegenstehen dürfte. Die Sonderregelung des § 5 Abs. 4 IZG LSA , nach der der Name eines Bearbeiters ...
und Einführung eines Informationssystems Sachsen-Anhalt“ (ISA) übersandt. In dem Informationssystem sollen den Ressorts und den Abgeordneten, auch den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den Unternehmen Sachsen-Anhalts zukünftig – wenn auch eingeschränkt – finanzpolitisch relevante Daten zur Verfügung gestellt werden. ...
der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen; zu diesem Zweck ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen ...